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19. April 2018

Antrag „Der nächsten Milchkrise wirksam begegnen“

Die Milchkrisen der vergangenen Jahre zeigen, dass der Milchmarkt nicht funktioniert. Regelmäßig kommt es EU-weit zu Milchüberschussmengen mit der Folge von ruinösen, niedrigen Milcherzeugerpreisen und des Sterbens von Milchviehbetrieben.Zur Lösung dieses Problem hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in der heutigen Landtagssitzung den Antrag „Der nächsten Milchkrise wirksam begegnen“ für die Kenia-Koalition eingebracht.

„Wir wollen, dass ruinöse Erzeugerpreise beendet werden, damit die Existenz von Milchviehbetrieben gesichert wird. Denn wir brauchen eine flächendeckende Landwirtschaft für lebendige ländliche Räume“, sagte Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Im Antrag werden zwei Maßnahmen vorgeschlagen, um den Milchmarkt zu stabilisieren. Milcherzeuger sollen mehr Mitsprache gegenüber Molkereien erhalten. „Wir wollen, dass Deutschland mit einem bundesweiten Gesetz schriftliche Verträge zwischen Milcherzeugern und Molkereien vorschreibt. Das stärkt die Verhandlungsposition der Erzeuger. Wir brauchen Verträge im Vorfeld der Lieferung, die feste Preise für bestimmte Menge und einen bestimmten Lieferzeitraum festlegen. Das schafft Planbarkeit und Sicherheit für beide Seiten“, forderte Frederking.

Sie machte deutlich, dass „nach der Krise vor der Krise ist.“ Im Antrag wird deshalb die Landesregierung aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass ein Kriseninstrument der Europäischen Union etabliert wird. „In Krisenzeiten sollen die Milchlieferungen verringert und an die europäische Nachfrage angepasst werden, um die Preise zu stabilisieren. Das muss in allen EU-Mitgliedsländern gleichzeitig passieren, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.“

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. „Ich freue mich nach jahrelanger Blockadehaltung über das Bekenntnis zu Mengenreduzierungen in Krisenzeiten.“

Hintergrund:

Zurzeit erfahren Landwirtinnen und Landwirte erst in der Regel nach sechs Wochen den Preis, den sie für ihre Milch bekommen. Außerdem dürfen sie gemäß der Andienungspflicht ihre Milch nur an eine Molkerei liefern und müssen damit die Bedingungen der Molkerei akzeptieren. Die Milchpreise sind seit einigen Monaten wieder rückläufig. In Sachsen-Anhalt wurde im Februar 2018 durchschnittlich 30 Cent pro Kilo für Milch bezahlt. Die Erzeugerkosten liegen dagegen bei etwa 42 Cent pro Kilo. In Sachsen-Anhalt ist laut Landeskontrollverband von September 2015 bis heute die Zahl der Milchkuhhalter von 449 auf 355 zurückgegangen. Das sind 20 Prozent Rückgang innerhalb von zweieinhalb Jahren.

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