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25. Juni 2018

Bündnis 90/Die Grünen als Unterstützer*in des offenen Briefes zu der anhaltenden Rechten Gewalt in Salzwedel

Mit Sorge beobachten wir das Anwachsen rechter Gewalt in Salzwedel seit Ende 2017. Es gab und gibt gerade in Salzwedel viele Angriffe auf offener Straße auf alternativ aussehende Jugendliche. Der traurige Höhepunkt war der nächtliche Anschlag auf das Autonome Zentrum am 05. Juni in Salzwedel. Dies hat uns dazu bewegt, den offenen Brief zu unterstützen. Unser Kreisverband von  Bündnis 90/Die Grünen findet es wichtig solche Initiativen zu unterstützen, um zu zeigen, dass die Betroffenen von rechter Gewalt nicht allein sind und unsere volle Unterstützung haben.

Wir fordern daher die Anerkennung seitens der Polizei, dass es in Salzwedel eine organisierte rechte Szene gibt & die daraus folgenden Konsequenzen. Es bedarf verstärkter Polizeikontrollen von polizeilich Bekannten der Rechten Szene in vollbesetzten Autos in den Abend- und Nachtstunden, welche in der Vergangenheit waffenähnliche Gegenstände mitführten und damit Angriffe auf alternativ aussehenden Jugendlichen auf der Straße ausübten.

Wir unterstützen die Kritik der Kampagne, dass sich die sozialen Wohlfühlzonen der rechten Angreifer*innen stärker positionieren und massiv Kritik an den Rechten ausüben muss, auch wenn es sich „nur“ um Vorfälle handelt die geringfügig strafrechtlich bedeutsam sind. Sportvereine, öffentliche Plätze und Schulen sind keine Räume für rechte Parolen und Aktivitäten.

„Wenn Rechten keine Grenzen gesetzt werden, gehen sie immer einen Schritt weiter und dies führt wie jetzt in Salzwedel zu beobachten zu einer Gewalteskalation“ führt Christian Franke aus und fordert die Stadt Salzwedel auf die betroffenen Jugendlichen zu unterstützen und Rechten Akteuren in Salzwedel keinen weiteren Raum zu bieten.