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In den Räten & Parlamenten

Giftschlammgrube Brüchau: AfD-Anzeige trägt nicht zur Lösung bei

Zu der von der AfD erstatteten Anzeige gegen Wirtschaftsminister Armin Willingsmann und Umweltministerin Claudia Dalbert im Fall der Bohrschlammdeponie Brüchau (Ortsteil der Ortschaft Kakerbeck in der Einheitsgemeinde Kalbe/Milde) äußert sich Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Anzeige der AfD ist unseriös und trägt nicht zur Lösung bei. […]

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Vor-Ort-Termin auf dem Gelände der Bohrschlammdeponie Brüchau

Frederking vor der Giftschlammdeponie auf dem Brüchauer Betriebsgelände der ENGIE E&P Deutschland GmbH

ALTMARK. Von hochgiftigen Chemikalien und radioaktiven Abfällen aus der Erdgasproduktion in der Bohrschlammdeponie fühlt sich die Bevölkerung bedroht und fürchtet zudem negative Auswirkungen auf die Umwelt in Kalbes Ortschaft Brüchau in der West-Altmark. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen […]

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Es ist Zeit für den Kohleausstieg

Bei der Klausur in Weimar hat die grüne Bundestagsfraktion einen 10-Punkte umfassenden „Fahrplan Kohleausstieg“ beschlossen. Damit wollen wir die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für ein Ende der Kohleverstromung schaffen. Das nationale Klimaschutzziel bis 2020 sowie die Verpflichtung aus dem Pariser Klimaabkommen sind nur zu erreichen, wenn wir jetzt den schrittweisen […]

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FAG-Mittel: 2.7 Millionen Euro mehr für Kommunen im Landkreis Stendal noch 2016!

Die Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN hat im Landtag das 3. Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes auf den Weg gebracht. Der Landkreis Stendal und seine Städte und Gemeinden erhalten durch den Gesetzentwurf nach derzeitigem Stand rund 2,7 Millionen Euro zusätzlich. Dazu erklärt Maik Kolloch, Sprecher der Grünen im Landkreis […]

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FAG-Mittel: 1.1 Millionen Euro mehr für Kommunen im Altmarkkreis noch 2016!

Die Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN hat im Landtag das 3. Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes auf den Weg gebracht. Der Altmarkkreis Salzwedel und seine Städte und Gemeinden erhalten durch den Gesetzentwurf nach derzeitigem Stand rund 1,1 Millionen Euro zusätzlich. Dazu erklärt Christian Franke, Sprecher der Grünen im Altmarkkreis […]

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Störerhaltung soll abgeschafft werden: Hoffnung für freies WLAN in Altmark-Städten

Die Bundesregierung hat sich nach Jahren der Auseinandersetzung dazu entschieden, endlich die sogenannte Störerhaltung abzuschaffen, die z.Zt. Inhaber von freien Internet-Hotspots in Haftung für das Nutzungsverhalten der Konsumenten nimmt. Dazu erklärt Christian Franke, Stadtrat der Hansestadt Salzwedel: „Die geplante Abschaffung der Störerhaltung gibt uns große Hoffnungen für die Installation von […]

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Aufruf: Herz statt Hetze am 23. Januar in Stendal

Liebe Mitglieder und Sympathisant*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, liebe Interessierte, die Partei „Die Rechte“ marschiert am kommenden Samstag, dem 23.01.2016, ab 14 Uhr (Hauptbahnhof) durch Stendal. Im Vorfeld wurde seitens der Rechten versucht zu mobilisieren. Sowas können und dürfen wir in der Altmark nicht hinnehmen und dulden! Daher schließt sich BÜNDNIS […]

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