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In den Räten & Parlamenten

Es ist Zeit für den Kohleausstieg

Bei der Klausur in Weimar hat die grüne Bundestagsfraktion einen 10-Punkte umfassenden „Fahrplan Kohleausstieg“ beschlossen. Damit wollen wir die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für ein Ende der Kohleverstromung schaffen. Das nationale Klimaschutzziel bis 2020 sowie die Verpflichtung aus dem Pariser Klimaabkommen sind nur zu erreichen, wenn wir jetzt den schrittweisen […]

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FAG-Mittel: 2.7 Millionen Euro mehr für Kommunen im Landkreis Stendal noch 2016!

Die Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN hat im Landtag das 3. Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes auf den Weg gebracht. Der Landkreis Stendal und seine Städte und Gemeinden erhalten durch den Gesetzentwurf nach derzeitigem Stand rund 2,7 Millionen Euro zusätzlich. Dazu erklärt Maik Kolloch, Sprecher der Grünen im Landkreis […]

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FAG-Mittel: 1.1 Millionen Euro mehr für Kommunen im Altmarkkreis noch 2016!

Die Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN hat im Landtag das 3. Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes auf den Weg gebracht. Der Altmarkkreis Salzwedel und seine Städte und Gemeinden erhalten durch den Gesetzentwurf nach derzeitigem Stand rund 1,1 Millionen Euro zusätzlich. Dazu erklärt Christian Franke, Sprecher der Grünen im Altmarkkreis […]

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Störerhaltung soll abgeschafft werden: Hoffnung für freies WLAN in Altmark-Städten

Die Bundesregierung hat sich nach Jahren der Auseinandersetzung dazu entschieden, endlich die sogenannte Störerhaltung abzuschaffen, die z.Zt. Inhaber von freien Internet-Hotspots in Haftung für das Nutzungsverhalten der Konsumenten nimmt. Dazu erklärt Christian Franke, Stadtrat der Hansestadt Salzwedel: „Die geplante Abschaffung der Störerhaltung gibt uns große Hoffnungen für die Installation von […]

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Aufruf: Herz statt Hetze am 23. Januar in Stendal

Liebe Mitglieder und Sympathisant*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, liebe Interessierte, die Partei „Die Rechte“ marschiert am kommenden Samstag, dem 23.01.2016, ab 14 Uhr (Hauptbahnhof) durch Stendal. Im Vorfeld wurde seitens der Rechten versucht zu mobilisieren. Sowas können und dürfen wir in der Altmark nicht hinnehmen und dulden! Daher schließt sich BÜNDNIS […]

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Völlig inakzeptabel: Hetze gegen Flüchtlinge im Ortschaftsrat Fleetmark

Ein Mitglied des Ortschaftsrats Fleetmark (Arendsee) hat sich unverantwortlichen zu aktuellen Flüchtlingssituation geäußert. Er sagte laut Volksstimme-Informationen: „Man muss diese Menschen Steine an die Füße ketten und sie versenken“. Dazu äußert sich Christian Franke, Sprecher des Kreisverbandes Altmarkkreis Salzwedel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „So ein Zitat kann man nicht unwidersprochen […]

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