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In den Räten & Parlamenten

Störerhaltung soll abgeschafft werden: Hoffnung für freies WLAN in Altmark-Städten

Die Bundesregierung hat sich nach Jahren der Auseinandersetzung dazu entschieden, endlich die sogenannte Störerhaltung abzuschaffen, die z.Zt. Inhaber von freien Internet-Hotspots in Haftung für das Nutzungsverhalten der Konsumenten nimmt. Dazu erklärt Christian Franke, Stadtrat der Hansestadt Salzwedel: „Die geplante Abschaffung der Störerhaltung gibt uns große Hoffnungen für die Installation von […]

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Aufruf: Herz statt Hetze am 23. Januar in Stendal

Liebe Mitglieder und Sympathisant*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, liebe Interessierte, die Partei „Die Rechte“ marschiert am kommenden Samstag, dem 23.01.2016, ab 14 Uhr (Hauptbahnhof) durch Stendal. Im Vorfeld wurde seitens der Rechten versucht zu mobilisieren. Sowas können und dürfen wir in der Altmark nicht hinnehmen und dulden! Daher schließt sich BÜNDNIS […]

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Völlig inakzeptabel: Hetze gegen Flüchtlinge im Ortschaftsrat Fleetmark

Ein Mitglied des Ortschaftsrats Fleetmark (Arendsee) hat sich unverantwortlichen zu aktuellen Flüchtlingssituation geäußert. Er sagte laut Volksstimme-Informationen: „Man muss diese Menschen Steine an die Füße ketten und sie versenken“. Dazu äußert sich Christian Franke, Sprecher des Kreisverbandes Altmarkkreis Salzwedel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „So ein Zitat kann man nicht unwidersprochen […]

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Flüchtlinge in ehemaliger Kollwitz-Schule: Dezentrale Unterbringung forcieren

Zur geplanten zentralen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im ehemaligen Kolwitz-Gymnasium in Salzwedel, erklärt Christian Franke, Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Altmarkkreis Salzwedel und Stadtrat in Salzwedel: „Die Unterbringung von Flüchtlingen in der Salzwedeler Kernstadt ist ein richtiger Schritt hin zu einer vertretbaren Unterbringung von Flüchtlingen im Altmarkkreis. Die Lage der […]

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Breitbandausbau: „Am Ende müssen noch die Kommunen zahlen“

Zur Zeit gibt es einen Rechtsstreit zwischen der ArcheNetVision GmbH und DNS:NET bzw. dem Zweckverband Breitband Altmark (ZBA). Inhalt dieses Streits ist der Zugang zum zu errichtenden Glasfasernetz, in das ArcheNetVision GmbH als Provider einsteigen möchte. Die Firma hat rechtlich Anspruch auf alle Informationen zu technischen Spezifikationen und Netzmerkmalen sowie […]

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Erneute Niederlage für Schweinezüchter Straathof

Landesverwaltungsamt lehnt Antrag der Gladauer GLAVA GmbH ab Nie wieder so viele Schweine / auch Biogasanlage wird stillgelegt MAGDEBURG. Auf eine Kleine Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Dorothea Frederking informiert die Landesregierung, dass das Landesverwaltungsamt (LVwA) die vom Schweinezüchter Adrianus Straathof am 15. Februar 2013 beantragte Genehmigung der Gladauer Anlage der […]

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GRÜNE wieder mit einem Mandat im Stadtrat – Niedrige Wahlbeteiligung Grund zur Sorge

STENDAL. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratulieren Klaus Schmotz zu seiner erneuten Wahl zum Oberbürgermeister der Hansestadt Stendal. Dazu erklärt der Ko-Kreisvorsitzende David Elsholz: „Gemeinsam mit dem von uns unterstützten OB-Kandidaten Reiner Instenberg mussten wir im Wahlkampf oft feststellen, dass keine Wechselstimmung bei den Wählerinnen und Wählern aufkommen wollte. In den kommenden […]

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