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Pressemitteilungen

CDU Stendal: verheerendes Signal für die demokratische Kultur in der Altmark

Zum gescheiterten Neuanfang der CDU in Stendal erklärt Ruben Engel, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Die Raummiete für die Mitgliederversammlung hätte sich die CDU im Landkreis Stendal sparen können. Das von der Versammlung ausgehende Signal ist verheerend für unsere demokratische Kultur. Nicht nur wurde Güssaus Zögling Chris Schulenburg zum Kreisvorsitzenden […]

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Mehr Tierwohl: Sauen müssen sich bewegen können

Heute eröffnet die sachsen-anhaltische Landwirtschaftsministerin Prof. Claudia Dalbert einen neuen Deckstall im Tierhaltungszentrum Iden (Altmark). In diesem Stall sollen die Sauen nach der Besamung in Gruppen gehalten werden und nicht mehr wie bisher in Einzelhaltung in engen Metallkäfigen, die als Kastenstände bezeichnet werden. Dazu äußert sich Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin […]

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Lösung für Giftschlammgrube Brüchau muss her

Bei der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses stand die Giftschlammgrube Brüchau (Ortsteil der Ortschaft Kakerbeck in der Einheitsgemeinde Kalbe/Milde), offiziell bezeichnet als bergbauliche Abfallentsorgungseinrichtung, erneut auf der Tagesordnung. Kurzfristig war drei Vertretern der Bürgerinitiative „Saubere Umwelt und Energie Altmark“ die Möglichkeit eingeräumt worden, im Ausschuss reden zu können. Dorothea Frederking, altmärkische […]

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Maghreb-Staaten: Schnelle und faire Asylverfahren statt Symbolpolitik

Zur Debatte um die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ erklärt Christian Franke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Unser Ziel ist eine Alternative zum System der sicheren Herkunftsstaaten, um die unbestrittenen Probleme tatsächlich zu lösen. Seit Juni 2016 liegt unser Vorschlag eines „Fast-and-Fair“-Verfahrens auf dem Tisch. […]

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Franke: »Bahnhaltepunkte in der Altmark langfristig sichern«

Zu den Aussagen des Geschäftsführers der Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt, Klaus Rüdiger Malter, dass die Regionalbahnstrecken in der Altmark bis 2018 gesichert sind, erklärt Christian Franke: »BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit Langem für den Erhalt des Schienennetzes und der Bahnhaltepunkte ein. Als Salzwedeler Stadtrat liegt mir der Bahnnhaltepunkt Pretzier besonders am […]

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GRÜNE bringen A14-Kompromiss auf den Weg

Dank Ministerin Claudia Dalbert wurde ein guter Kompromiss zwischen BUND und der Landesregierung gefunden. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mussten erst in die Regierung kommen, damit es einen guten Kompromiss für Umwelt, Anwohner und Wirtschaft bei den A14-Planungen gibt.“ „Wir haben immer für eine gute Verkehrsplanung […]

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