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Pressemitteilungen

Lösung für Giftschlammgrube Brüchau muss her

Bei der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses stand die Giftschlammgrube Brüchau (Ortsteil der Ortschaft Kakerbeck in der Einheitsgemeinde Kalbe/Milde), offiziell bezeichnet als bergbauliche Abfallentsorgungseinrichtung, erneut auf der Tagesordnung. Kurzfristig war drei Vertretern der Bürgerinitiative „Saubere Umwelt und Energie Altmark“ die Möglichkeit eingeräumt worden, im Ausschuss reden zu können. Dorothea Frederking, altmärkische […]

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Maghreb-Staaten: Schnelle und faire Asylverfahren statt Symbolpolitik

Zur Debatte um die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ erklärt Christian Franke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Unser Ziel ist eine Alternative zum System der sicheren Herkunftsstaaten, um die unbestrittenen Probleme tatsächlich zu lösen. Seit Juni 2016 liegt unser Vorschlag eines „Fast-and-Fair“-Verfahrens auf dem Tisch. […]

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Franke: »Bahnhaltepunkte in der Altmark langfristig sichern«

Zu den Aussagen des Geschäftsführers der Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt, Klaus Rüdiger Malter, dass die Regionalbahnstrecken in der Altmark bis 2018 gesichert sind, erklärt Christian Franke: »BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit Langem für den Erhalt des Schienennetzes und der Bahnhaltepunkte ein. Als Salzwedeler Stadtrat liegt mir der Bahnnhaltepunkt Pretzier besonders am […]

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GRÜNE bringen A14-Kompromiss auf den Weg

Dank Ministerin Claudia Dalbert wurde ein guter Kompromiss zwischen BUND und der Landesregierung gefunden. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mussten erst in die Regierung kommen, damit es einen guten Kompromiss für Umwelt, Anwohner und Wirtschaft bei den A14-Planungen gibt.“ „Wir haben immer für eine gute Verkehrsplanung […]

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Tierhaltungsverbot gegen Straathof nun endgültig bestätigt

MAGDEBURG. Im Juni 2016 hat das Verwaltungsgericht Magdeburg das Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Adrianus Straathof bestätigt. Gegen diese Entscheidung wollte Straathof die Zulassung der Berufung erwirken. Nun hat das Magdeburger Oberverwaltungsgericht entschieden diese Berufung nicht zugelassen. Dazu erklärt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der […]

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Richtungswechsel und Erwartungen an René Schernikau nach Erdrutschsieg

„Neuer Bürgermeister soll Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde nachhaltig gestalten“   Der Kreisverband Stendal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützte René Schernikau bei seiner Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck. Überraschend gelang ihm bei der Wahl am Sonntag, den 23.10.2016, ein Erdrutschsieg im ersten Wahlgang. Dazu erklärt der Vorsitzende des […]

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