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Themen

Lösung für Giftschlammgrube Brüchau muss her

Bei der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses stand die Giftschlammgrube Brüchau (Ortsteil der Ortschaft Kakerbeck in der Einheitsgemeinde Kalbe/Milde), offiziell bezeichnet als bergbauliche Abfallentsorgungseinrichtung, erneut auf der Tagesordnung. Kurzfristig war drei Vertretern der Bürgerinitiative „Saubere Umwelt und Energie Altmark“ die Möglichkeit eingeräumt worden, im Ausschuss reden zu können. Dorothea Frederking, altmärkische […]

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Stopp Glyphosat: Kein Gift auf unsere Äcker und Teller!

Wir wollen eine Landwirtschaft, die leckere und gesunde Lebensmittel für uns alle herstellt und im Einklang mit der Natur wirtschaftet. Das Pflanzengift Glyphosat gefährdet Böden und Grundwasser, die menschliche Gesundheit und biologische Vielfalt. Deshalb unterstützen wir die Europäische Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat“. Hilf uns, eine Million Unterschriften zu sammeln! Glyphosat tötet […]

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Es ist Zeit für den Kohleausstieg

Bei der Klausur in Weimar hat die grüne Bundestagsfraktion einen 10-Punkte umfassenden „Fahrplan Kohleausstieg“ beschlossen. Damit wollen wir die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für ein Ende der Kohleverstromung schaffen. Das nationale Klimaschutzziel bis 2020 sowie die Verpflichtung aus dem Pariser Klimaabkommen sind nur zu erreichen, wenn wir jetzt den schrittweisen […]

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Grüne Sicherheitspolitik

Der Schwerpunkt grüner Innenpolitik liegt in der Stärkung der Demokratie. Die Menschen vor Straftaten zu schützen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, gehört in einer freien Gesellschaft zu den Kernaufgaben staatlichen Handelns. Doch Terror, Gewalt und Hass bedrohen unsere Demokratie. Wir müssen auf diese Bedrohungen entschlossen und besonnen reagieren. Zentral […]

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Maghreb-Staaten: Schnelle und faire Asylverfahren statt Symbolpolitik

Zur Debatte um die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ erklärt Christian Franke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Unser Ziel ist eine Alternative zum System der sicheren Herkunftsstaaten, um die unbestrittenen Probleme tatsächlich zu lösen. Seit Juni 2016 liegt unser Vorschlag eines „Fast-and-Fair“-Verfahrens auf dem Tisch. […]

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