Die Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN hat im Landtag das 3. Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes auf den Weg gebracht. Der Altmarkkreis Salzwedel und seine Städte und Gemeinden erhalten durch den Gesetzentwurf nach derzeitigem Stand rund 1,1 Millionen Euro zusätzlich. Dazu erklärt Christian Franke, Sprecher der Grünen im Altmarkkreis […]
Frederking: „Stoffliche Nutzung von Holz hat Vorrang vor energetischer Nutzung“ Auf Einladung besuchte die Energie- und Agrarpolitikerin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dorothea Frederking das größte Zellstoffwerk Mitteleuropas in Arneburg im Landkreis Stendal. Gemeinsam mit ihrem Büroleiter Mathias Fangohr und Vertretern der beiden altmärkischen Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN […]
Landespolitiker fast aller im Landtag vertretenen Parteien wollen Einwohner aus der Altmark bei ihren Forderungen zur A 14-Planung unterstützen. Zu diesem Ergebnis kam es am vergangenen Freitag, als erstmals Einwohner aus der Stadt Osterburg und Seehausen mit den verkehrs- und umweltpolitischen Sprechern der Parteien zusammentrafen. Das Treffen, das der Bund […]
STENDAL. Am Montag, dem 23.Februar diesen Jahres, stimmte der Stendaler Stadtrat über das generelle Parkverbot an der „Sperlings- Ida“ ab. Wie bekannt, kam es bei diesem Votum zu einer 19:19 Pattsituation, weil sich mitunter zwei Stadträte der Partei Die Linke gegen ein Parkverbot positionierten. Das Ergebnis kam für BÜNDNIS 90/DIE […]
Bundesweit protestieren auch Kommunalparlamente und Verwaltungschefs gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA und verweisen auf zu erwartende negative Folgen für ihre Verantwortungsbereiche. »Kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge – Ausnahme von Marktzugangsverpflichtungen gewährleisten!« lautet die zentrale Forderung der kommunalen Spitzenverbände Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund und anderer. Dahinter steckt […]
