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Demokratie

Besuch in Tangerhütte

Ich habe den Bürgermeister von Tangerhütte, Andreas Brohm, zu einem Gespräch getroffen. Er sprach dabei das Problem an, dass Kommunen kaum eigenständig handeln können. Als Beispiel nannte er den Abriss von baufälligen Gebäuden. Darum müssen wir uns stark machen und unsere Kommunen den Rücken stärken, um die Entwicklung von Städten […]

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CDU Stendal: verheerendes Signal für die demokratische Kultur in der Altmark

Zum gescheiterten Neuanfang der CDU in Stendal erklärt Ruben Engel, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Die Raummiete für die Mitgliederversammlung hätte sich die CDU im Landkreis Stendal sparen können. Das von der Versammlung ausgehende Signal ist verheerend für unsere demokratische Kultur. Nicht nur wurde Güssaus Zögling Chris Schulenburg zum Kreisvorsitzenden […]

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Grüne Sicherheitspolitik

Der Schwerpunkt grüner Innenpolitik liegt in der Stärkung der Demokratie. Die Menschen vor Straftaten zu schützen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, gehört in einer freien Gesellschaft zu den Kernaufgaben staatlichen Handelns. Doch Terror, Gewalt und Hass bedrohen unsere Demokratie. Wir müssen auf diese Bedrohungen entschlossen und besonnen reagieren. Zentral […]

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Offene Gesellschaft

Deutschland ist ein modernes Land. Es ist ein Land, das allen eine faire Chance geben kann, glücklich zu werden und das Vielfalt und Respekt lebt, anstatt Angst zu machen. So ein Land zu sein, geht nicht von allein. Dafür müssen wir uns alle jeden Tag einsetzen. Wir wollen eine Gesellschaft, […]

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Grünen-Parteitag: Christian Franke ist Landesvorsitzender und Altmark-Grüne waren insgesamt erfolgreich

Beim Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt am Samstag in Magdeburg waren die Altmark-Grünen sehr erfolgreich. Der Salzwedeler Stadtrat Christian Franke wurde zum Landesvorsitzenden der Grünen gewählt. Auch Cathleen Hoffmann, die Sprecherin der Regionalgruppe Gardelegen-Klötze wurde in den Landesvorstand gewählt. In seiner Rede sagte Christian Franke in Richtung AfD: „Wir […]

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