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Demokratie

Bündnis 90/Die Grünen als Unterstützer*in des offenen Briefes zu der anhaltenden Rechten Gewalt in Salzwedel

Mit Sorge beobachten wir das Anwachsen rechter Gewalt in Salzwedel seit Ende 2017. Es gab und gibt gerade in Salzwedel viele Angriffe auf offener Straße auf alternativ aussehende Jugendliche. Der traurige Höhepunkt war der nächtliche Anschlag auf das Autonome Zentrum am 05. Juni in Salzwedel. Dies hat uns dazu bewegt, […]

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Grüner Kreisverband fordert Sofortprogramm für Stendal durch die Landesregierung

Zur Debatte um die Einrichtung einer zweiten zentralen Landes-Aufnahmeeinrichtung (LAE) für Geflüchtete in Sachsen-Anhalt am Standort Gardelegener Straße in Stendal erklärt Ruben Engel, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Geflüchtete brauchen Schutz. Wir Grüne bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und zu einer Flüchtlingspolitik, die auf Menschenrechten gründet. Eine grüne Integrationspolitik […]

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Grüne wählen neuen Kreisvorstand

Von links nach rechts: Ruben Engel, Robert Langmach, Cathleen Hoffmann und Robin Ebbrecht. Nicht auf dem Foto: Björn Dahlke.

Am gestrigen Samstag, 24. März 2018, hat die Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Stendal den alten Kreisvorstand verabschiedet und einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die Grünen trafen sich dafür im Dorfgemeinschaftshaus in Geestgottberg. Der neue Vorstand besteht aus: Vorsitzende: Cathleen Hoffmann, Ruben Engel Schatzmeister: Robert Langmach Beisitzer*innen: Björn Dahlke, Robin […]

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Besuch in Tangerhütte

Ich habe den Bürgermeister von Tangerhütte, Andreas Brohm, zu einem Gespräch getroffen. Er sprach dabei das Problem an, dass Kommunen kaum eigenständig handeln können. Als Beispiel nannte er den Abriss von baufälligen Gebäuden. Darum müssen wir uns stark machen und unsere Kommunen den Rücken stärken, um die Entwicklung von Städten […]

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CDU Stendal: verheerendes Signal für die demokratische Kultur in der Altmark

Zum gescheiterten Neuanfang der CDU in Stendal erklärt Ruben Engel, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Die Raummiete für die Mitgliederversammlung hätte sich die CDU im Landkreis Stendal sparen können. Das von der Versammlung ausgehende Signal ist verheerend für unsere demokratische Kultur. Nicht nur wurde Güssaus Zögling Chris Schulenburg zum Kreisvorsitzenden […]

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Grüne Sicherheitspolitik

Der Schwerpunkt grüner Innenpolitik liegt in der Stärkung der Demokratie. Die Menschen vor Straftaten zu schützen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, gehört in einer freien Gesellschaft zu den Kernaufgaben staatlichen Handelns. Doch Terror, Gewalt und Hass bedrohen unsere Demokratie. Wir müssen auf diese Bedrohungen entschlossen und besonnen reagieren. Zentral […]

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