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Demokratie

Nach erneuter Wahlpanne in der Stadtratsverwaltung: Grüne fordern personelle Konsequenzen

STENDAL. Seit der Kommunalwahl am 25. Mai letzten Jahres häufen sich die bekanntgewordenen Fehler in der Stendaler Stadtverwaltung. Das Fristversäumnis der Wahlleitung und die damit einhergehende Konsequenz, dass die bevorstehende Wiederholung der Stadtratswahl nicht wie vorgesehen am 31.Mai stattfinden kann, ist dabei nur das jüngste Ereignis in einer langen Kette […]

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Veranstaltung: Gefährdet das Handelsabkommen TTIP die kommunale Daseinsvorsorge?

Bundesweit protestieren auch Kommunalparlamente und Verwaltungschefs gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA und verweisen auf zu erwartende negative Folgen für ihre Verantwortungsbereiche. »Kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge – Ausnahme von Marktzugangsverpflichtungen gewährleisten!« lautet die zentrale Forderung der kommunalen Spitzenverbände Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund und anderer. Dahinter steckt […]

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