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Netzpolitik

Grüne Sicherheitspolitik

Der Schwerpunkt grüner Innenpolitik liegt in der Stärkung der Demokratie. Die Menschen vor Straftaten zu schützen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, gehört in einer freien Gesellschaft zu den Kernaufgaben staatlichen Handelns. Doch Terror, Gewalt und Hass bedrohen unsere Demokratie. Wir müssen auf diese Bedrohungen entschlossen und besonnen reagieren. Zentral […]

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Breitbandausbau: „Am Ende müssen noch die Kommunen zahlen“

Zur Zeit gibt es einen Rechtsstreit zwischen der ArcheNetVision GmbH und DNS:NET bzw. dem Zweckverband Breitband Altmark (ZBA). Inhalt dieses Streits ist der Zugang zum zu errichtenden Glasfasernetz, in das ArcheNetVision GmbH als Provider einsteigen möchte. Die Firma hat rechtlich Anspruch auf alle Informationen zu technischen Spezifikationen und Netzmerkmalen sowie […]

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