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Verkehr & Infrastruktur

Grüner Kreisverband fordert Sofortprogramm für Stendal durch die Landesregierung

Zur Debatte um die Einrichtung einer zweiten zentralen Landes-Aufnahmeeinrichtung (LAE) für Geflüchtete in Sachsen-Anhalt am Standort Gardelegener Straße in Stendal erklärt Ruben Engel, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Geflüchtete brauchen Schutz. Wir Grüne bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und zu einer Flüchtlingspolitik, die auf Menschenrechten gründet. Eine grüne Integrationspolitik […]

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Radtourismus im Landkreis Stendal voranbringen: Qualitätsoffensive für den Altmarkrundkurs

Der Altmarkrundkurs, der als überregionaler Radweg auf rund 500 km durch die gesamte Altmark führt, ist mittlerweile in die Jahre gekommen und hat an manchen Streckenabschnitten erheblichen Sanierungsbedarf. Die Fraktion DIE LINKE – Bündnis 90/Die Grünen fordert nun in einem Antrag, dass der Kreistag sich ein Gesamtbild vom Zustand dieser […]

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Lebensqualität verbessern & Zukunftsfragen lösen

In der vergangenen Woche haben in Berlin die Jamaika-Sondierungen begonnen. Die Forderungen seitens der CDU aus Sachsen-Anhalt beschränken sich bisher auf Wolf, Obergrenzen und Abschaffung der ARD. Doch es gibt andere Themen, welche die Lebenswirklichkeit der Menschen deutlich mehr betreffen. Diese Zukunftsfragen müssen wir jetzt beantworten. Gestern haben die Landesvorsitzenden […]

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Franke: »Bahnhaltepunkte in der Altmark langfristig sichern«

Zu den Aussagen des Geschäftsführers der Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt, Klaus Rüdiger Malter, dass die Regionalbahnstrecken in der Altmark bis 2018 gesichert sind, erklärt Christian Franke: »BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit Langem für den Erhalt des Schienennetzes und der Bahnhaltepunkte ein. Als Salzwedeler Stadtrat liegt mir der Bahnnhaltepunkt Pretzier besonders am […]

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GRÜNE bringen A14-Kompromiss auf den Weg

Dank Ministerin Claudia Dalbert wurde ein guter Kompromiss zwischen BUND und der Landesregierung gefunden. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Christian Franke: „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mussten erst in die Regierung kommen, damit es einen guten Kompromiss für Umwelt, Anwohner und Wirtschaft bei den A14-Planungen gibt.“ „Wir haben immer für eine gute Verkehrsplanung […]

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Störerhaltung soll abgeschafft werden: Hoffnung für freies WLAN in Altmark-Städten

Die Bundesregierung hat sich nach Jahren der Auseinandersetzung dazu entschieden, endlich die sogenannte Störerhaltung abzuschaffen, die z.Zt. Inhaber von freien Internet-Hotspots in Haftung für das Nutzungsverhalten der Konsumenten nimmt. Dazu erklärt Christian Franke, Stadtrat der Hansestadt Salzwedel: „Die geplante Abschaffung der Störerhaltung gibt uns große Hoffnungen für die Installation von […]

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