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6. April 2017

CDU Stendal: verheerendes Signal für die demokratische Kultur in der Altmark

Zum gescheiterten Neuanfang der CDU in Stendal erklärt Ruben Engel, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Die Raummiete für die Mitgliederversammlung hätte sich die CDU im Landkreis Stendal sparen können. Das von der Versammlung ausgehende Signal ist verheerend für unsere demokratische Kultur.

Nicht nur wurde Güssaus Zögling Chris Schulenburg zum Kreisvorsitzenden gewählt, auch Güssau selbst bleibt weiterhin als Schatzmeister im Kreisvorstand. Erst Innenminister Holger Stahlknecht findet Worte der Entschuldigung für den Wahlbetrug durch die CDU.

Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Stendals CDU die Aufklärung im eigenen Wahlskandal bisher stets behindert hat und sich mögliche Mitwisser bis in die höchsten Ebenen bisher ausschweigen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für faire Wahlen und eine sachliche Zusammenarbeit der demokratischen Parteien. Die CDU in Stendal befindet sich zur Zeit außerhalb dieses Konsens.

Wir fordern ein Ende des Schweigens in der CDU und eine bedingungslose Unterstützung des Untersuchungsausschusses des Landtags.”