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2. Juni 2017

Giftschlammgrube Brüchau: AfD-Anzeige trägt nicht zur Lösung bei

Zu der von der AfD erstatteten Anzeige gegen Wirtschaftsminister Armin Willingsmann und Umweltministerin Claudia Dalbert im Fall der Bohrschlammdeponie Brüchau (Ortsteil der Ortschaft Kakerbeck in der Einheitsgemeinde Kalbe/Milde) äußert sich Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Anzeige der AfD ist unseriös und trägt nicht zur Lösung bei. Seit rund zwei Jahren gibt es eine Allianz, die mit großer Hartnäckigkeit eine Lösung vorantreibt, damit alle Gefährdungen ausgeschlossen werden können. Zu dieser Gruppe von Engagierten zählen der Bürgermeister Karsten Ruth sowie der Stadtrat von Kalbe, der Ortschaftsrat Kakerbeck, Bürgerinnen und Bürger aus der Umgebung, die Bürgerinitiative, der Altmarkkreis Salzwedel und Landtagsabgeordnete. Bei den vielen Aktivitäten wurde die AfD nie gesehen, sodass ihr jetziges Handeln völlig unglaubwürdig ist. Es ist es ein Hohn, wenn die AfD anderen Nichtstun vorwirft. Sie will damit die Gesellschaft spalten.

„Ich kann feststellen, dass wir gemeinschaftlich bisher erreichen konnten, dass: – die ursprünglich vorgesehene Abdeckvariante nicht realisiert und der Vorgang gestoppt wurde – viele Details zum Zustand und zum Inhalt der Grube recherchiert und öffentlich gemacht wurden – das Bewusstsein der verantwortlichen Behörden für das hohe Gefährdungspotenzial geschärft wurde und diese nun ernsthafter und seriöser arbeiten – mit der ersten Runde im Rathaus von Kalbe am 12. April 2017 ein öffentlicher Beteiligungs-Prozess initiiert wurde.

„Als grüne Abgeordnete kann ich allein für meine Tätigkeiten feststellen, dass ich in der Zusammenarbeit mit anderen mit meinen Kleinen Anfragen, Veranstaltungen und initiierten Beratungsrunden Bewegung für eine nachhaltige Lösung im Fall Brüchau bringen konnte.

„Die Menschen vor Ort haben Angst. Sie fühlen sich bedroht, gehen von Erhöhung der Krebsfälle aufgrund der Grube aus und ein allgemeines Grundunwohlsein macht sich in der Bevölkerung aufgrund der „Bombe vor der Haustür“ breit. Die Menschen wollen auch noch in Zukunft mit ihren Familien in den Dörfern rund um Brüchau ohne Gefährdungen leben können. Es ist die Verantwortung der Politik und der Behörden, dass schnell gehandelt wird.

„Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann ich sagen, dass wir sehr genau auf die Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom Mai 2017 achten werden. Darin heißt es, dass der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen und der Schutz der Umwelt und des Grundwassers für die endgültige Stilllegung maßgeblich sein müssen.“