Close

19. Juni 2016

Grünen-Parteitag: Christian Franke ist Landesvorsitzender und Altmark-Grüne waren insgesamt erfolgreich

Beim Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt am Samstag in Magdeburg waren die Altmark-Grünen sehr erfolgreich. Der Salzwedeler Stadtrat Christian Franke wurde zum Landesvorsitzenden der Grünen gewählt. Auch Cathleen Hoffmann, die Sprecherin der Regionalgruppe Gardelegen-Klötze wurde in den Landesvorstand gewählt.

In seiner Rede sagte Christian Franke in Richtung AfD:

„Wir werden unsere Freiheit verteidigen! Wir werden weiter für die persönliche Selbstbestimmung jeder und jedes einzelnen kämpfen! Wo Homophobie, wo Rassismus und Hass sich Bahn brechen, da ist nur Angst, nur Leid, nur Tod – wie uns das Attentat von Orlando und auch der tragische Tod der Labour-Abgeordneten Jo Cox zuletzt vor Augen geführt hat. „

Auch zur Kenia-Koalition bezog er klar Stellung:

„Wir Grüne müssen in dieser Landesregierung klar Haltung zeigen! Ich bin deshalb froh, dass wir die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten bisher verhindern konnten.

Klare Haltung heißt zum Beispiel auch, dass wir uns weiter dafür einsetzen müssen, dass Glyphosat nicht wieder zugelassen wird, der Kohlausstieg kein Papiertiger bleibt und es auch keine Mehrheit für CETA und TTIP im Bundesrat gibt. Wir wehren uns gegen diesen beispiellosen Abbau von Umwelt- und Sozialstandards und gegen die Erosion unseres demokratischen Rechtsstaats.

Eine fortlaufende Uminterpretation des Koalitionsvertrages zu Lasten von Klimaschutz, nachhaltiger Landwirtschaft oder einem weltoffenen Sachsen-Anhalt darf – und davon bin ich überzeugt – wird diese Partei nicht zulassen.“

Cathleen Hoffmann, die nun Beisitzerin im Landesvorstand ist, wurde auch zur Delegierte des Landesverbandes zum Kongress der EUROPEAN GREEN PARTY, der europäischen Mutterpartei der Grünen, gewählt.

In Ihrer Rede betonte Sie:

„Europa wird gerade von einem Rechtsruck erschüttert. Seit letztem Jahr gibt es in Polen eine nationalkonservative Regierung, in Österreich fechtet die FPÖ die Präsidenten-Wahl an, in Frankreich sieht es für Marie Le Pen bei der Wahl 2017 gut aus, die AfD-Umfragewerte für die Bundestagswahl liegen bei 15 Prozent. Es gibt aktuell viele solcher Beispiele in Europa: Dänemarks Flüchtlingspolitik, Brexit, Ungarns Fremdenhass und und und…

Ich glaube, dass dies keine nationalen Probleme sind und das diese nationalkonservativen Bewegungen in europäischer Zusammenarbeit gelöst werden müssen. Wir sollten keine Mauern aufbauen, sondern gemeinsam nach Lösungen suchen. Die europäische Flüchtlingspolitik hat bisher versagt. Hier bedarf es humaner Lösungen, die für alle europäischen Mitgliedsstaaten fair sind. Der EGP-Kongress bietet hier eine perfekte Plattform!“

Auch Angela Ufer aus Kalbe konnten einen Erfolg für sich verbuchen und wird zukünftig im Bundesfrauenrat der Partei mitarbeiten. Sie wurde auf dem Parteitag in das Gremium gewählt, dass die Frauen- und Genderpolitik der Grünen diskutiert.