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Was wir für die Altmark wollen

Programm zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019

Vor Ort in unseren Städten und Dörfern werden politische Entscheidungen für uns alle unmittelbar sichtbar und erfahrbar. Für ein funktionierendes Gemeinwesen brauchen unsere altmärkischen Kommunen jedoch ausreichend Geld, Handlungsspielraum und Eigen-verantwortlichkeit. Ländliche Regionen wie die Altmark werden aktuell von Bund- und Landespolitik viel zu sehr durch zeitlich befristete Förderungen finanziert. Diese Projekte ermöglichen aber keine langfristige Planung. 

Für ein zukunftsfähiges und attraktives Landleben bedeutet dies für uns im Grundsatz das Schaffen von breiten Bündnissen auf kommunaler Ebene. Mit zukunftsweisenden Technologien und Versorgungs-strukturen muss die Attraktivität für unsere ländliche Region sichergestellt werden – für schnelles Internet an jeder „Milchkanne“! Es darf künftig keine weißen Flecken bei der Grundversorgung im Gemeinwesen, Mobilfunk oder Breitbandanschluss in der Altmark mehr geben.  Wir müssen weg von einer ausschließlichen Projektförderung, hin zu einer soliden Grundfinanzierung mit freien und auskömmlichen Budgets zur Sicherstellung der kommu-nalen Daseinsvorsorge. So müssen u. a. Angebote der Pflege- und Gesundheitsvorsorge ausgebaut und erhalten werden – damit der Landarzt nicht nur im Fernsehen kommt.

Wir machen uns kommunal auch für Landesthemen stark. Über Jahre hinweg wurden zu wenige Lehrkräfte eingestellt. Auch hier müssen Anreize, wie Landbonus, von der Landesregierung geschaffen werden. Die Lage an den Schulen ist prekär, wir müssen aufhören, das Thema zu ignorieren. Wir müssen mehr Personal an unseren Schulen einstellen. Demnächst läuft die EU-Förderung für Schul-sozialarbeit an unseren Schulen aus. Bisher gibt es nur Versprechungen der Landesregierung, aber keine Lösungen. Wie wichtig Schulsozialarbeit ist, zeigt die Schulabbruch-Quote (in Sachsen-Anhalt ca. 9,9 %, in Deutschland ca. 5,9 %). Wir setzen uns auch Kommunal dafür ein, dass jede Schule Bildungsqualität gewährleisten kann.

Für die konkrete Arbeit in den Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräten bedeutet dies: 

  • Strukturen vor Ort schaffen und erhalten – insbesondere kulturelle Angebote, Freibäder, Freiwillige Feuerwehren, Kitas, Sportstätten, Dorfgemeinschaftshäuser, Bibliotheken und Angebote für Menschen aller Generationen…
  • gezielte Wirtschaftsförderung – in den Kommunen vor Ort
  • Regional Wirtschaften – lokale Wirtschaftskreisläufe stärken 
  • Kommune vor Ort stärken – Kreisumlage minimal halten 
  • Beteiligung vor Ort gestalten – Bürgerforen etablieren
  • Dörfliches Leben stärken – Mehr Spielraum für die Ortschaftsräte
  • Vereine vor Ort – stärken und Engagement anerkennen 
  • Schulbuslinien ausbauen – kurze Wege für Kinder 
  • Angebote des ÖPNV weiter ausbauen – Kreis- und Landesgrenzen übergreifend 
  • Windkraft harmonisieren – Bedürfnisse von Ortsansässigen ernst nehmen und Wertschöpfung in den Regionen halten 
  • Biogasanlagen eingrenzen – kein Ausbau von Mono-Maiskultur 
  • Pflege von Wehren, Bächen und Flüssen – Wasserarmut in der Altmark bekämpfen
  • Schutz von Mensch und Baum – vor dem Eichenprozessionsspinner
  • Förderung von nachhaltigem Tourismus – Ausbau von Mehrzweckwegen für alle
  • Nachhaltigkeit und Klimaschutz – heißt regional und verantwortungsbewusst im Umgang mit Boden, Wasser, Tier und Umwelt 
  • Räume für Bienen und andere Insekten und Vögel schaffen – durch einen schonenden Umgang mit kommunalen Flächen
  • Keine Tierfabriken in der Altmark – keine Bebauungspläne dafür
  • Mehr politische Bildungsarbeit und Demokratiebildung – gegen gesellschaftliche Monokulturen