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12. März 2015

Landtagsabgeordnete unterstützen Einwohner bei A 14-Kritik

Landespolitiker fast aller im Landtag vertretenen Parteien wollen Einwohner aus der Altmark bei ihren Forderungen zur A 14-Planung unterstützen. Zu diesem Ergebnis kam es am vergangenen Freitag, als erstmals Einwohner aus der Stadt Osterburg und Seehausen mit den verkehrs- und umweltpolitischen Sprechern der Parteien zusammentrafen. Das Treffen, das der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf Wunsch der Einwohner organisiert hatte, fand in den Räumen der BUND-Geschäftsstelle in Magdeburg statt.

Mit Ausnahme der CDU waren alle Parteien anwesend. Die Einwohner schilderten den Landtagsabgeordneten ihre Probleme mit der konkreten Planung der Autobahntrasse.

Henning Horzetzky aus Drüsedau, Jürgen Neldner aus Krumke, Birte Ahrend aus Dequede und Susanne Bohlander aus Seehausen informierten über die Sorgen der Einwohner vor Ort. Es geht zum einen um die hohe Dammlage der Trasse und die damit verbundenen Belastungen. „Dass beispielsweise bei Drüsedau die Autobahn in nur 600 Metern Entfernung vom Dorf gebaut werden soll, in einer Höhe von bis zu 6 Meter 50, ist für uns auf keinen Fall hinnehmbar“, erklärte Henning Horzetzky. Laut den Vorgaben der Raumordnung muss die Autobahn geländeangepasst gebaut werden, das sei jedoch im Planfeststellungsverfahren unberücksichtigt geblieben. Die Einwohner in Drüsedau fordern, dass die Autobahn weiter weg vom Dorf verlegt und nicht in Dammlage, sondern in Troglage gebaut wird.

Lärmschutzmaßnahmen sieht die Planung bisher nur an wenigen Stellen vor. Bei den Lärmschutzberechnungen wurden die Vorgaben aus der Raumordnung nicht beachtet, die die Berücksichtigung der Vorsorgewerte vorschreiben. „Für die Einwohner sind das unzumutbare Belastungen“, erklärte Horzetzky. Birte Ahrend aus Dequede berichtete von dem Lärmschutzwall in Röthenberg, die einzige Lärmschutzmaßnahme im Abschnitt von Osterburg bis Seehausen. Dieser Wall sei nicht höher und länger geplant als unbedingt notwendig. „Man tut schon was für die Menschen, aber nicht mehr als nötig.“ Um die Belastung für die dort lebenden Menschen erträglicher zu machen, sei beispielsweise bei Röthenberg ein höherer und längerer Lärmschutzwall notwendig. Probleme gibt es auch wegen mangelnder Eingrünungsmaßnahmen. Jürgen Neldner aus Krumke schilderte den Landtagsabgeordneten, dass die Autobahn mitten durch die besonders wertvolle Auenlandschaft der Biese gebaut werden soll und die Trasse an dieser Stelle viel stärker eingegrünt werden müsste. Die Verbandsgemeinde Seehausen kritisiert ebenfalls unter anderem unzureichende Lärmschutzmaßnahmen und die zu hohe Dammlage der Trasse, berichtete Susanne Bohlander, Stadträtin für Bündnis90/Die Grünen in Seehausen.

Die Landtagsabgeordneten zeigten sich beeindruckt von diesen Schilderungen. „Es sind berechtigte Forderungen“, sagte Holger Hövelmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er bezeichnete das Treffen mit den Einwohnern als „sehr bereichernd“ und sagte zu, im Verkehrsausschuss dazu tätig zu werden. Die Planung sei zwar Sache der genehmigenden Baubehörde, er könne jedoch direkt an den Verkehrsminister herantreten und diesen auffordern, die angesprochenen Dinge zu klären. Dazu gehöre auch die Frage, warum die A 14 in derartiger Dammlage gebaut werden soll. Dietmar Weihrich, umweltpolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen, erklärte sich ebenfalls bereit, diese Probleme der Einwohner in den Verkehrsausschuss einzubringen. „Es ist ein schwerer Fehler, dass bei der A 14-Planung gerade beim Lärmschutz gespart werden soll“, sagte Weihrich. Der Verkehrsminister müsse dazu Stellung nehmen.

„Was ich heute gehört habe, macht mich betroffen“, erklärte Frank Hoffmann, verkehrspolitischer Sprecher der Linken. Er müsse daraus schließen, dass der Schutz der Menschen bei diesem Bauvorhaben unbefriedigend sei. Hoffmann sprach sich gleichfalls dafür aus, über den Verkehrsausschuss politisch auf das Ministerium einzuwirken und schlug vor, dass die Einwohner ihre Situation nicht nur in Briefen, sondern auch persönlich in einer Anhörung vor dem Verkehrsauschuss schildern. „Briefe liest man und legt sie dann beiseite. Menschen sind authentisch, die kann man nicht einfach wegschieben“, so Hoffmann. Andre Lüderitz, umweltpolitischer Sprecher der Linken-Landtagsfraktion, schilderte am Beispiel der A 14 Magdeburg bis Halle, dass man dort versucht habe, die Autobahn möglichst tief zu legen, um Belastungen für Mensch und Umwelt zu reduzieren. „Man darf bei der A 14-Nord nicht nur auf die Kosten schauen“, erklärte Lüderitz. Politischer Druck sei deshalb notwendig.

Die Einwohner fragten auch, warum ein Ausbau der B 189 mit Überholspur und Ortsumgehungen nicht geprüft werde, als Alternative zum problembeladenen A 14-Neubau. Dietmar Wiehrich informierte in diesem Zusammenhang über den neuen Bundesverkehrswegeplan und die Möglichkeit, dass die A 14 aufgrund fehlender Gelder auf Jahre verschoben wird. Der Ausbau der B 189 müsse daher jetzt geprüft und vom Land angemeldet werden. „Wenn die Landesregierung das versäumt, besteht das Risiko, dass die Altmark beim Ausbau der Straßeninfrastruktur leer ausgeht“, warnte Weihrich.

Alle Abgeordneten waren sich einig, dass den Einwohnern die Möglichkeit gegeben werden soll, ihre Probleme im Verkehrsausschuss demnächst persönlich vorzutragen. „Ihre Fragen sind berechtigt und diese Probleme lösbar“, erklärte Holger Hövelmann. „Wir müssen diese Fragen nur dorthin bringen, wo sie gelöst werden können.“