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27. Oktober 2017

Lebensqualität verbessern & Zukunftsfragen lösen

In der vergangenen Woche haben in Berlin die Jamaika-Sondierungen begonnen. Die Forderungen seitens der CDU aus Sachsen-Anhalt beschränken sich bisher auf Wolf, Obergrenzen und Abschaffung der ARD. Doch es gibt andere Themen, welche die Lebenswirklichkeit der Menschen deutlich mehr betreffen. Diese Zukunftsfragen müssen wir jetzt beantworten.

Gestern haben die Landesvorsitzenden Christian Franke und Susan Sziborra-Seidlitz sowie die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann die zentralen Punkte aus Sachsen-Anhalt vorgestellt.

Neben den wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimawandel und Artensterben geht es für uns vor allem um die Verbesserung der Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort. Unsere fünf Punkte mit besonderer Relevanz für Sachsen-Anhalt:

Erneuerbare Energien: Mehr grüne Jobs für Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt ist das Land der Erneuerbaren Energien – in keinem anderen Bundesland arbeiten so viele Menschen in diesem Sektor (23.160). Doch es könnten noch mehr Menschen in Lohn und Brot sein, wenn die letzten Bundesregierungen den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht bekämpft und gedeckelt hätten. Sie haben unsere Solar-Branche in den Ruin getrieben und hier im Land viele Arbeitsplätze vernichtet. Auch die Windkraft steht vor einer ungewissen Zukunft. Diese Fehlentwicklung muss gestoppt werden. Das ist gut für das Klima und die Konjunktur in Sachsen-Anhalt.

Strukturwandelfonds für Braunkohleregionen

Ohne ein klar definiertes Ausstiegsszenario aus der Kohle werden wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen. Die Menschen in den Braunkohleregionen brauchen beim Strukturwandel besondere Unterstützung. Wir schlagen einen gesonderten Strukturwandelfonds für die Braunkohlegebiete vor, um wirtschaftliche Entwicklung, Innovation und Infrastruktur zu fördern.

Ländliche Räume in eine gute Zukunft führen

Die Bevölkerung von Sachsen-Anhalt schrumpft so sehr wie in keinem anderen Bundesland. Bis 2035 werden wir bis zu 10,6 Prozent verlieren. Um den ländlichen Raum wieder attraktiv zu machen, wollen wir die im Grundgesetz versprochene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land sowie Ost und West erreichen. Dazu gehört für uns ein Förderprogramm für ländliche Räume mit den Schwerpunkten Mobilität, Digitalisierung, Breitbandausbau und ärztliche Versorgung.“

Beste Bildung für unsere Kinder: Kooperationsverbot abschaffen und Kitaqualitätsgesetz

Jedes zehnte Kind verlässt die Schulen in Sachsen-Anhalt immer noch ohne Abschluss. Bund und Länder müssen ihre gemeinsame Verantwortung im Bildungsbereich übernehmen können und neue Möglichkeiten schaffen. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben den längsten Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, aber auch die schlechteste Qualität. Mit einem Kitaqualitätsgesetz wollen wir die Standards bundesweit angleichen. Mehr Zeit für jedes Kind und eine bessere finanzielle Ausstattung sind dabei zwei zentrale Eckpunkte. Im schulischen Bereich muss es das Ziel sein, dass keine Schule aufgrund von mangelnder finanzieller Ausstattung der Kommune geschlossen werden muss. Deshalb brauchen wir ein Bundesprogramm zur Sanierung maroder Schulen.

Vollendung der Einheit: Gleichwertige Lebensverhältnisse und Angleichung im Rentenrecht

Das politische Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse passt nicht mit dem eigenen Erleben vieler Menschen zusammen. Zu der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gehört für uns auch die Angleichung der Renten. Ein Versorgungsausgleich für DDR-Geschiedene sowie Härtefallregelungen für besondere Personengruppen, die individuelle, soziale Härten durch Wegfall von Sonderrenten erlebt haben, sind notwendig.

Auch die Aufarbeitung des DDR-Unrechts muss fortgeführt werden. Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen müssen erhalten bleiben; das Grüne Band wollen wir als mahnendes Zeugnis der deutsch-deutschen Teilung zum nationalen Naturmonument machen.