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18. Februar 2015

Nach erneuter Wahlpanne in der Stadtratsverwaltung: Grüne fordern personelle Konsequenzen

STENDAL. Seit der Kommunalwahl am 25. Mai letzten Jahres häufen sich die bekanntgewordenen Fehler in der Stendaler Stadtverwaltung. Das Fristversäumnis der Wahlleitung und die damit einhergehende Konsequenz, dass die bevorstehende Wiederholung der Stadtratswahl nicht wie vorgesehen am 31.Mai stattfinden kann, ist dabei nur das jüngste Ereignis in einer langen Kette von Pannen. Nun ist die Verschiebung der OB- und Stadtratswahl auf den 14. Juni 2015 im Gespräch. Ob dies kommunalverfassungsrechtlich möglich ist, muss geprüft werden. Hintergrund: Die OB-Amtszeit endet am 01.07.2015. Die Wahl des OB muss laut Kommunalverfassung bis spätestens 1 Monat vor Ende der Amtszeit erfolgt sein, d.h. sie könnte maximal in den Mai hinein verschoben werden. Hier war bislang der 31. Mai als letztmöglicher Termin anvisiert.

Es stellt sich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Frage, inwiefern die OB-Wahl bei der engen Vorgabe der Kommunalverfassung überhaupt auf den 14. Juni verschoben werden kann. “Bevor wieder schnellschussartig entschieden wird, sollte diese Frage rechtssicher geklärt sein, so dass nicht erneut ein Wahldebakel entsteht und auch noch die OB-Wahl für ungültig erklärt werden muss, nur weil Fristen nicht eingehalten wurden”, fordert der Kreisvorsitzende David Elsholz.

Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreisverband Stendal wäre ein solches Szenario ein weiterer unnötiger Rückschlag für die Hansestadt Stendal. Die damit entstehenden Kosten für den ohnehin schwierigen Finanzhaushalt und ein erneut entstehender Imageschaden ließen sich vermeiden. „Wir als Kreisvorstand haben große Zweifel daran, ob Wahlleiter Kleefeldt und seine Verwaltung überhaupt noch in der Lage sind, eine ordnungsgemäße Wahl durchzuführen“, so Pressesprecher Maik Kolloch. Sylvia Gohsrich, Stendaler Stadträtin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt: „Dieser bestehende Albtraum muss endlich ein Ende haben.“ Daher fordert der Kreisvorstand die rechtssichere Prüfung, ob ein gemeinsamer Termin von Stadtrats-und Oberbürgermeisterwahl noch möglich ist. Darüber hinaus muss es aufgrund der zahlreichen Fauxpas endlich personelle Konsequenzen geben.