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29. Januar 2015

Rede der Grünen Stadträtin Sylvia Gohsrich zur Neuwahl des Stendaler Stadtrates

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, Bürgerinnen und Bürger!

 

Am 6. Januar hat sich der hiesige Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen mit einem neuen Vorstand neu aufgestellt.

 
Wir sind uns einig, was die Wahl betrifft: zügige Neuwahl wie von mir schon zum Wahlforum vor der Briefwahl gefordert, das Ganze aus Kostengründen gemeinsam mit der Wahl zum Oberbürgermeister.

 
Überlegungen, die Neuwahl erst nach abschließenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Wahlbetrug durchzuführen, wurden verworfen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Hansestadt haben ein Recht auf zügige Wahl zu einem Stadtrat, der ohne Wenn und Aber in seiner Zusammensetzung demokratisch legitimiert ist.

 
Selbst zu unserer jetzigen Zusammensetzung haben Juristen verschiedene Ansichten, wie wir alle hier wissen.
Das muss ein Ende haben.

 
Wir müssen also alle damit leben, dass wir erst weit nach der Wahl einen Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit belastbaren Endergebnissen haben werden. Ich persönlich sehne das herbei, sollte es doch zu einer weiteren Versachlichung der Debatte führen.
Schon der Sonderausschuss zur Wahl, an dessen beiden Sitzungen ich mitwirken durfte, hat zum Ende hin gezeigt, dass strenge Sachorientiertheit nicht nur zu einem konstruktiveren Klima führt, sondern auch zu besseren Ergebnissen. Die Verwaltung zeigte sich nunmehr sehr offen. Die Empfehlung erging so einstimmig wie der Beschluss zur Einberufung des Ausschusses seinerzeit und lautet:
Die Wahl ist ungültig.

 
Schon während des Sonderausschusses äußerte sich Herr Kleefeldt dahingehend, dass, um Verfahrensfehler bei der nächsten Wahl zu vermeiden, Personal hierfür aufgestockt wird.

 
Das sollten nicht die einzigen Maßnahmen bleiben. Ich rege daher an, dass die Verwaltung uns im Rahmen eines Maßnahmenkataloges mitteilt, was genau getan werden soll für einen reibungslosen Ablauf der Wahl und ein rechtsfestes Ergebnis. Diese Anregung kommt von meiner Seite auch aus dem Grunde, da mir sehr wohl bewusst ist, unter welchem Druck die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Stendal zu diesem Wahltermin stehen werden. Klare Handlungsanweisungen vermeiden Unsicherheiten und damit unnötigen Druck.

 
Herr Oberbürgermeister hat hierzu in seinen Ausführungen berichtet. Ich bitte daher, diese Maßnahmen allen Stadträtinnen und Stadträten schriftlich zur Kenntnis zu geben.
Ich denke, wir alle haben seit dem letzten Mai sehr, sehr intensiv über ein Thema nachgedacht, von dem man vor den Ereignissen meinte, es wäre derart abwegig- geradenach unglaublich, dass man es kaum für möglich halten würde:
Wahlbetrug, Wahlfälschung.

 
Das schockiert!
Nun bin ich neu im Stendaler Stadtrat; ich denke aber, dass es manch altem Hasen genauso ging wie mir. Zumal: Wir Mitglieder des Stadtrates sind alle juristische Laien.
Wahlfälschung…

 
Ich konnte es einfach nicht glauben. Es widerspricht so sehr jeglichem demokratischen Grundverständnis.
Dazu noch- und das ist weder Rechtfertigung noch Entschuldigung- teils stark voneinander abweichende rechtliche Einschätzungen verschiedener Juristen.

 
Eben 3 Juristen und 5 Meinungen, wie der Volksmund sagt.
Wenn also Außenstehende teils aus Unverständnis und teils amüsiert oder herablassend fragen, was wir denn da in Stendal machen, antworte ich: Ihr möchtet auch in unserer Haut nicht stecken.

 

Sehen wir also zu, beschädigtes Ansehen wiederherzustellen.
Meine Meinung ist, dass nicht nur die Tatsache des Wahlbetrugs allein so sehr geschadet hat.
Auch die Art und Weise des Umgangs damit hat beigetragen, dass der Wähler müde scheint.

 
Mitglieder der Fraktion, der ich angehöre und nicht zuletzt auch ich, wurden quasi in Sippenhaft genommen für das mutmaßliche kriminelle Verhalten eines Einzelnen- mehr ist bisher nicht zweifelsfrei nachgewiesen.

 
Mir wurde unterstellt, ich hätte mich gegen Aufklärung positioniert. Derartige Unterstellungen entbehren nicht nur jeder Grundlage, sondern sie sind auch hochgradig unsachlich. Sie beschädigen unser Amt und unser Tun.