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25. Oktober 2016

Richtungswechsel und Erwartungen an René Schernikau nach Erdrutschsieg

„Neuer Bürgermeister soll Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde nachhaltig gestalten“

 
Der Kreisverband Stendal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützte René Schernikau bei seiner Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck. Überraschend gelang ihm bei der Wahl am Sonntag, den 23.10.2016, ein Erdrutschsieg im ersten Wahlgang. Dazu erklärt der Vorsitzende des Kreisverbandes, David Elsholz:

 
„Das Wahlergebnis ist ein klarer politischer Richtungswechsel in der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck. Die CDU hat nun einen Bürgermeister weniger im Landkreis und das mit Recht. Denn im Gegensatz zu René Schernikau hat es die CDU mit Eike Trumpf in den letzten Jahren nicht geschafft für Transparenz zu sorgen und die Menschen aktiv mit einzubinden. Schernikau hingegen ist da, wenn man ihn braucht und hat stets ein offenes Ohr. Wir wünschen ihm viel Schaffenskraft und stehen ihm auch gern für die weitere Zusammenarbeit zur Verfügung.“

 
Schernikau, der gegenüber dem Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Kreisverbandes Stendal seine politische und nachhaltige Weitsicht in Gesprächen glaubhaft vermitteln konnte, wird sich als neuer Verbandsgemeindebürgermeister nun auch tatkräftig beweisen müssen. So gilt es u.a. zunächst den Vorentwurf des Flächennutzungsplans für die Verbandsgemeinde auf den Weg zu bringen. Dabei müssen „vor allem die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger und die Forderungen der Bürgerinitiative ‚Gegen das Steinkohlekraftwerk Arneburg‘ berücksichtigt werden, “ so führt Elsholz weiter aus.

 
„Da es bei diesem Flächennutzungsplan (FNP) wesentlich auch um die nachhaltige Nutzung der Flächen des Industrie- und Gewerbeparks Arneburg (IGPA) geht, auf dem RWE ein Steinkohlekraftwerk errichten wollte, sind auch wir Grünen sehr daran interessiert, dass dieser Flächennutzungsplan klar und deutlich eine Abkehr von der Nutzung fossiler Energieträger zur Stromerzeugung enthält und eine unumkehrbare Hinwendung zum Einsatz erneuerbarer Energien in den Vordergrund rückt.“

 
„Der bereits verabschiedete Teilflächennutzungsplan Arneburg hat einen bedeutenden ersten Schritt in diese Richtung getan, nicht zuletzt auch aufgrund der zahlreichen Einwendungen der in der Bürgerinitiative engagierten Bürger*innen. Dieser Teilflächennutzungsplan verpflichtet die nachfolgenden Bebauungspläne, die Nutzung fossiler Energieträger zur Stromerzeugung im IGPA rechtsverbindlich auszuschließen.“

 
„Wir Grünen erwarten vom neuen Verbandsgemeinde-Bürgermeister René Schernikau klare Aussagen im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde zum Nutzungsausschluss fossiler Energien zur Stromerzeugung und zur Ansiedlung ökologisch fortgeschrittener Produktionsverfahren und Technologien sowie ein klares Bekenntnis zur Nichtansiedlung von industriellen Tierfabriken, die mit heimischer Landwirtschaft nichts zu tun hat und in den Gemeinden nicht gewollt ist. Die Hähnchenmastanlage mit 460.000 Tierplätzen in Schwarzholz ist vom Tisch. Das soll auch so bleiben.“