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13. November 2015

Völlig inakzeptabel: Hetze gegen Flüchtlinge im Ortschaftsrat Fleetmark

Ein Mitglied des Ortschaftsrats Fleetmark (Arendsee) hat sich unverantwortlichen zu aktuellen Flüchtlingssituation geäußert. Er sagte laut Volksstimme-Informationen: „Man muss diese Menschen Steine an die Füße ketten und sie versenken“.

Dazu äußert sich Christian Franke, Sprecher des Kreisverbandes Altmarkkreis Salzwedel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„So ein Zitat kann man nicht unwidersprochen lassen. Wir erinnern uns alle noch gut, an den kleinen Jungen, der Anfang September an der türkischen Küste tot an den Strand gespült wurde. Der dreijährige Aylan aus dem syrischen Kobane gab der aktuellen Situation ein Gesicht, welches wir so schnell nicht vergessen werden. Allein in diesem Jahr sind 3258 Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer gestorben (Stand 28.10.2015 – Dunkelziffer unbekannt).

„Sich in dieser Situation zu wünschen, man solle die Geflüchteten ertränken, ist völlig inakzeptabel und kann als Gewaltaufruf gewertet werden – ob ernst gemeint, oder nicht. Sollte dieses Zitat so stattgefunden haben, legen wir dieser Person einen Rücktritt aus dem Ortschaftsrat nahe, sofern es zu keiner deutlichen Entschuldigung kommt.

„Wer ein öffentliches Amt bekleidet muss sich unter Kontrolle haben und sollte sich vor wenig hilfreichen Entgleisungen hüten. Die aktuelle Situation ist gewiss nicht einfach und der Altmarkkreis und die altmärkischen Kommunen leisten ihr Möglichstes, um für die Menschen, die vor Krieg zu uns fliehen zu sorgen.

„Für die Politik insgesamt muss aber auch gelten: Wir müssen die Sorgen jener, die sich durch die aktuelle Situation überfordert fühlen ernst nehmen, Ängste entkräften und weiter deutlich machen, dass wir uns um alle Menschen kümmern, die Schutz und soziale Unterstützung benötigen – egal ob zugewandert, oder „schon immer“ hier.“