Bei der Klausur in Weimar hat die grüne Bundestagsfraktion einen 10-Punkte umfassenden „Fahrplan Kohleausstieg“ beschlossen. Damit wollen wir die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für ein Ende der Kohleverstromung schaffen.
Das nationale Klimaschutzziel bis 2020 sowie die Verpflichtung aus dem Pariser Klimaabkommen sind nur zu erreichen, wenn wir jetzt den schrittweisen und planvollen Ausstieg aus der Kohleverstromung einleiten. Wer so tut, als würde die Kohle noch über Jahrzehnte benötigt, gaukelt der Öffentlichkeit etwas vor – besonders in den Braunkohleregionen. Die Menschen dort brauchen jetzt vor allem eins: Planungssicherheit.
Klimaziele mit CO2-Budgets erreichen
Als zentrales, neues Instrument schlägt die Bundestagsfraktion vor, CO2-Budgets für fossile Kraftwerke einzuführen. Das Budget soll sich zunächst am jährlichen CO2-Ausstoß eines modernen Gaskraftwerks orientieren. Entsprechend der wachsenden Klimaschutzanforderungen wird es regelmäßig verringert werden.
Wir wollen die Budgets so zuschneiden, dass der Ausstieg innerhalb von 20 Jahren abgeschlossen wird. Um die Klimaziele zu erreichen und zugleich Überkapazitäten abzubauen, sollen aber bereits bis 2020 rund 20 besonders alte und schmutzige Kohlekraftwerksblöcke mit einer Leistung von 10.000 Megawatt vom Netz gehen.
Erste Anwärter auf eine Stilllegung sind zum Beispiel die teils über 40 Jahre alten Kraftwerksblöcke in Weissweiler, Frimmersdorf, Jänschwalde, Scholven oder auch Wilhelmshaven sein. Welche Kraftwerke jedoch letztlich stillgelegt werden, ist die Entscheidung der Betreiber.
Kohleausstieg findet seit Jahrzehnten statt
Die Kohlenutzung war nach dem Zweiten Weltkrieg der Motor für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Doch bereits seit Jahrzehnten nimmt diese Bedeutung kontinuierlich ab: von 650.000 Beschäftigten zu Beginn der 1960er Jahre sind heute noch knapp 30.000 in Stein- und Braunkohle übrig. Mit dem Auslaufen der Steinkohleförderung wird sich diese Zahl 2018 noch einmal halbieren. Der anstehende Abschied von der Kohleverstromung ist insofern der letzte Baustein eines langen Prozesses.
Heute sind Kohlekraftwerke die Dinosaurier aus der alten Energiewelt. Sie sind viel zu unflexibel und klimaschädlich für ein modernes, auf erneuerbaren Energien basierendes Stromsystem. Daher plant auch die Energiewirtschaft ihre Zukunft inzwischen ohne Kohle.
Strukturwandel fördern
Der Kohleausstieg soll kein politischer Alleingang werden. Er braucht Akzeptanz und einen breiten gesellschaftlichen Diskurs. Und es braucht wirtschaftliche Alternativen in den betroffenen Gebieten. Das wollen wir zum einen durch den Dialog mit Gewerkschaften, Industrie, Energiewirtschaft, Umweltverbänden unter anderen gesellschaftlichen Gruppen erreichen. Zum anderen soll eine „Kommission Kohleausstieg“ gegründet werden, in der verschiedene gesellschaftliche Gruppen das Wie des Kohleausstiegs diskutieren und begleiten.
Ein besonderes Anliegen ist der grünen Bundestagsfraktion die Unterstützung der betroffenen Regionen. Im Rheinischen Revier haben sich neue Unternehmen außerhalb des Kohlesektors etabliert. In der Lausitz gründen sich Netzwerke, um eine Zukunft ohne Kohle vorzubereiten. Diese Ansätze wollen wir gezielt über die Einrichtung eines neuen „Strukturwandelfonds“ fördern und so den vom Kohleausstieg betroffenen Menschen vor Ort neue Perspektiven eröffnen.
Deutschland ökologisch modernisieren
Der Kohleausstieg ist der nächste Schritt zur ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft. Er knüpft an die erfolgreiche grüne Politik bei Atomausstieg, Ökostromausbau und Wachstum des Ökolandbaus an. Projekte, die von vielen zunächst abgetan wurden mit den Vorurteilen „geht nicht“, „ist zu teuer“ und „ideologisch“. Heute erfahren diese grünen Erfolge eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und haben ihr großes Innovations- und Wirtschaftspotenzial bewiesen.
Wir sind davon überzeugt, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung sich ebenfalls als erfolgreicher Schritt in ein umwelt- und sozialverträgliches Wirtschaften erweisen wird.
