Die Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN hat im Landtag das 3. Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes auf den Weg gebracht. Der Altmarkkreis Salzwedel und seine Städte und Gemeinden erhalten durch den Gesetzentwurf nach derzeitigem Stand rund 1,1 Millionen Euro zusätzlich. Dazu erklärt Christian Franke, Sprecher der Grünen im Altmarkkreis Salzwedel:
„Mit dem Gesetz hält die Kenia-Koalition Wort. Als GRÜNE haben wir uns im Wahlkampf für eine Stärkung der Kommunen ausgesprochen und zugesagt, dass zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird. Ich bin froh, dass unter den drei Koalitionspartnern Einigkeit herrschte, hier noch im Jahr 2016 erste Schritte zu gehen.
Mit dem am Donnerstag in erster Lesung behandelten Gesetz erhält die kommunale Familie in Sachsen-Anhalt 44 Millionen zusätzlich. Die Aufstockung erfolgt, weil mit der Änderung des FAG Ländervergleiche entfallen (Benchmark), sowie Beträge für die Tilgung von Krediten (Tilgungskostenpauschale) aufgestockt werden. Darüber hinaus soll über die Anrechnung der Bundesentlastung aufgrund der derzeitigen Gespräche auf Bundesebene im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens befunden werden. Ziel der Koalition bleibt, die kommunale Finanzkraft um insgesamt 80 Millionen Euro zu stärken.
Für den Altmarkkreis Salzwedel und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bedeutet dies nach derzeitigem Stand mindestens 1,1 Millionen Euro zusätzlich in den kommunalen Kassen. Allein die Hansestadt Gardelegen erhält 257.840 Euro zusätzlich. Dieses Geld wird vor Ort dringend benötigt, um kommunale Aufgaben erfüllen zu können. Sachsen-Anhalts Bürgerinnen und Bürger dürfen mit der Koalition auf leistungsfähige Kommunen bauen, in denen Bürgerinnen und Bürger gut leben können.
Zusätzlich zum FAG wird die Koalition auch das Kinderförderungsgesetz anpassen. Für die Entlastung der Eltern und der Kommunen im Bereich Kinderbetreuung werden in diesem Jahr dazu 21 Millionen Euro vom Land zusätzlich bereitgestellt werden. Damit können die Tarifsteigerungen, die die Kommunen zu tragen haben, komplett ausgeglichen werden. Eingepreist wird auch der jüngste Tarifabschluss vom Frühjahr. Ziel ist, dass in den Kommunen keine neuen Beitragserhöhungen beschlossen werden müssen und die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort nicht weiter steigen. Ich erwarte deshalb, dass alle Kommunen im Landkreis Stendal das Geld so einsetzen, dass Eltern keine höheren Beiträge für die Kinderbetreuung zahlen müssen.“
Übersicht der Änderungen nach §12a FAG für Kommunen im Altmarkkreis Salzwedel, (insgesamt 1.184567 Euro mehr noch 2016)
Altmarkkreis Salzwedel: 576.506 Euro
Apenburg-Winterfeld: 0 Euro
Arendsee: 66.757 Euro
Beetzendorf: 35.056 Euro
Dähre: 10.926 Euro
Diesdorf: 31. 968 Euro
Gardelegen: 257.840 Euro
Jübar: 11.681 Euro
Kalbe (Milde): 106.121 Euro
Klötze: 63.576 Euro
Kuhfelde: 12.367 Euro
Rohrberg: 11.769 Euro
Salzwedel: 72.054 Euro
Wallstawe: 2.199 Euro
