Die geforderte Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau war anlässlich des Abschlussberichts des 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erneut Thema im Landtag. Dabei haben sich die Grüne Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert und auch die Landtagsfraktion durch Olaf Meister geäußert.
So setzte sich Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert für eine schnelle und sichere Lösung für die Menschen ein:
„Die Menschen in Brüchau haben das Recht, rasch zu erfahren, wie mit der Anlage in Brüchau umgegangen wird“, so Dalbert. Sie erinnerte an den politischen Willen, dass die Abfallentsorgungsanlage Brüchau ausgekoffert werden soll. So hat es der Landtag am 12.06.2020 beschlossen. Gleichzeitig mahnt sie ein rechtssicheres Verfahren an: „Vorzeitige Festlegungen auf eine Variante bringen uns nicht voran. Dass es durch das anhängige Verwaltungsgerichtsverfahren zu Verzögerungen gekommen ist, finde ich sehr ärgerlich. Diese Verzögerungen stehen den berechtigten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung vor Ort entgegen.“.
Sie nimmt Wirtschaftsminister Willingmann in die Pflicht: „Wirtschaftsminister Willingmann hat gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg Beschwerde eingelegt. Der Ausgang des Gerichtsverfahrens ist sehr ungewiss. Ich halte das für den falschen Weg, weil er mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Lösung für die Bürgerinnen und Bürger in Brüchau weiter verzögert. Das Wirtschaftsministerium muss dringend zum rechtlich vorgeschrieben ergebnisoffenen Verfahren zurückkehren. Völlig klar ist: Wenn die Auskofferungsvariante das Ergebnis eines solchen Verfahrens ist, dann muss diese zügig umgesetzt werden.“.
Deutlich kritisiert Dalbert den Brief von Herrn Stadelmann, dem Geschäftsführer der Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF), an Neptun Energy. Auch dieser enthält eine einseitige Festlegung auf eine Variante, hier die Abdeckvariante.
Die Idee, hochgiftige Abfälle 300 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt in eine offene alte Tongrube zu kippen, lässt Olaf Meister, Obmann im Brüchau-Untersuchungsausschuss, fassungslos zurück.
Er erklärte: „Die Giftschlammgrube Brüchau hat es in sich. Eine zentrale Vorfrage zur Beantwortung des eigentlichen Untersuchungsauftrages, ob die Grube dicht ist – das ist sie nicht – aber das ist auch keine neue Erkenntnis. Wer giftige Stoffe in eine erkennbar ungeeignete Lagerung einbringt, handelt unverantwortlich. Was Brüchau von den vielen anderen gefährlichen Altlasten in unserem Land unterscheidet, ist die Tatsache, dass sie zwar auch Altlast ist, aber auch von renommierten Unternehmen des Energiesektors bis in jüngere Zeit gerne weiter genutzt wurde, weil es bequem war, weil es billig war, weil es die zuständige Bergbehörde wie selbstverständlich akzeptierte. Die Langwierigkeit dieses Prozesses ist dann auch die Hauptkritik an den Landesbehörden. Auch die Tatsache, dass wir neun Jahre nach der Betriebseinstellung noch keinen Abschlussbetriebsplan haben, ist unbefriedigend. Es war allerdings nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrages“.
Mirko Wolff, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Altmark, stellt abschließend fest: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN arbeiten auf allen Ebenen an einer schnellen Beseitigung der undichten Giftschlammgrube. Wir Altmark-Grüne werden uns weiterhin mit aller Kraft für eine zügige Auskofferung einsetzen, um wieder Sicherheit für Menschen und Umwelt herzustellen!“
Hintergrund:
PM Olaf Meister MdL: „Giftschlammgrube Brüchau ist undicht“
PM Prof. Dr. Claudia Dalbert: „Brüchau: Dalbert fordert geordnetes und zügiges Verfahren“
