Zur Debatte um die Einrichtung einer zweiten zentralen Landes-Aufnahmeeinrichtung (LAE) für Geflüchtete in Sachsen-Anhalt am Standort Gardelegener Straße in Stendal erklärt Ruben Engel, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Geflüchtete brauchen Schutz. Wir Grüne bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und zu einer Flüchtlingspolitik, die auf Menschenrechten gründet. Eine grüne Integrationspolitik schafft Rechte und Chancen in der Gesellschaft. Das kann aber nur gelingen, wenn die Bevölkerung von der Politik ernst genommen wird. Ohne die Menschen vor Ort kann eine Integration Geflüchteter nicht gelingen. Wir GRÜNE im Kreisverband Stendal befürworten daher den Plan für ein ‘Sofortprogramm 2019’ unseres Stadtrates Björn Dahlke und fordern die Landesregierung dringend zum Handeln auf!
Die Menschen aus der LAE werden sich im ganzen Gebiet der Stadt Stendal frei bewegen können. Beispielsweise werden muslimische Geflüchtete die Moschee in Stendal Stadtsee besuchen. Daher ist es wichtig, Integrationsmaßnahmen nicht nur auf die Aufnahme-Einrichtung selbst zu beschränken.“
Björn Dahlke, Mitglied des Stadtrats der Hansestadt Stendal ergänzt: „Ich fordere im Rahmen eines Sofortprogramms die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, die Stadt Stendal für die Eröffnung der LAE in der Gardelegener Straße deutlich besser finanziell zu unterstützen. Es ist ein großer Irrglaube, dass das Leben der Menschen, die aus Fluchtgründen zu uns kommen, ausschließlich in der Aufnahme-Einrichtung stattfinden wird. Von den Maßnahmen würden Geflüchtete und die Einwohner der Stadt Stendal gleichermaßen profitieren!“
Das ‘Sofortprogramm Stendal 2019’
Im Sofortprogramm wird die Landesregierung aufgefordert, Mittel im kommenden Landeshaushalt für den Aufbau und die Stärkung der sozialen Infrastruktur in Stendal bereitzustellen:
- Einmalig 3 Millionen Euro als Sofortmaßnahme
- Zusätzlich 1 Million Euro jährlich, um die geschaffenen Verbesserungen erhalten zu können
Damit sollen unter anderem folgende Punkte finanziert werden:
- Schaffung eines Kultur- und Freizeitzentrums in Stendal Stadtsee
- Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen
- Förderung von sozialen Vereinen und von Sportvereinen
- Ausbau der Personalstruktur des Ordnungsamtes
- Schaffung und Ausbau von weiteren Jugendclubs in der Stadt und den Ortsteilen
- Förderung kultureller Freizeitangebote
- Schaffung einer Ehrenamtskarte
Download: Sofortprogramm Stendal 2019
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