Aktuell kommt es bundesweit zu Demonstrationen für Freiheit und Grundrechte. Durch die aktuellen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie wurden in den zurückliegenden Wochen Freiheits-, Grund- und Persönlichkeitsrechte in einem bisher in der Bundesrepublik nicht dagewesenen Ausmaß beschränkt – und dies stetig zu hinterfragen ist richtig.
Aber Verschwörungstheoretiker*innen und der Neuen Rechten darf dabei keine Plattform geboten werden! Eine Vereinnahmung dieser Veranstaltungen durch demokratiefeindliche Strömungen darf auch in der aktuellen Situation nicht hingenommen werden.
Dazu erklärt Cathleen Hoffmann, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV ALTMARK und Stadträtin der Hansestadt Salzwedel:
“Am 02.05.2020 gab es auch in Salzwedel eine Kundgebung für Freiheit und Selbstbestimmung. Die Redner*innen mahnten an, dass es keine Redefreiheit mehr gebe, dass bei den wenigen Corona-Fällen die Verordnungen des Landes in keiner Relation stehen, weiterhin wurde an der Kompetenz des Virologen Christian Drosten gezweifelt. Überhaupt wurde so vieles angezweifelt, was dieser Tage als Maßnahmen zur Rettung von Menschenleben erfolgt.
Aber spätestens als ein Redner „Wir sind das Volk“ in das Mikro rief, war klar, dass es hier nicht nur um unsere Grundrechte geht. Die Demonstration wurde genutzt, um unter anderem die Pandemie zu verharmlosen (Zitat: Nur jede*r 28.000te Bewohner*in im Altmarkkreis Salzwedel ist aktuell erkrankt) und die Verordnungen als vollkommen überzogen und unnütz darzustellen (Masken sind nutzlos). Am Rande der Demonstration nutzten Verschwörungstheoretiker*innen die Demonstration, um Flugblätter zu verteilen die von der Corona-Lüge sprechen.
Es ist außer Frage, dass die Corona-Pandemie für alle herausfordernd ist und und jeden Einzelnen und jede Einzelne an persönliche Grenzen kommen lässt.
Fakt ist: Niemand hat bisher eine Pandemie in dieser Intensität erlebt und somit ein Patent-Rezept, wie vorzugehen ist- auch nicht die Politik. Daher ist es wichtig, gerade in diesen Zeiten vernunftgeleitet und maßvoll zu agieren. Korrekturen und die Änderungen zu den Einschätzungen der eingeleiteten Maßnahmen sind in diesem Fall kein Anzeichen von politischem Versagen, sondern sind eher als Stärke einer demokratisch verfassten Gesellschaft zu verstehen. Eine Orientierung an den von Wissenschaftler*innen stetig erarbeiteten Erkenntnissen ist dieser Tage sicher kein Fehler. Es gibt derzeit politisch keine einfachen Antworten auf eine solch komplexe Herausforderung. Wir alle sollten etwas geduldiger und solidarischer werden und sollten die Schwächsten in der Bundesrepublik, in Europa und auch in anderen Teilen der Erde nicht persönlichen Eigeninteressen opfern. Wir müssen diese Krise somit als gesellschaftliche Herausforderung betrachten und können diese auch nur gemeinsam durchstehen und überwinden.“
