Redebeitrag der Kreissprecherin bei der Demo „Füreinander einstehen in der Krise“ am 29.01.22 in Salzwedel

Demonstration „Füreinander einstehen in der Krise“ am 29.1.22 in Salzwedel

Ich kann es nicht begreifen, wie ein Berufsfeld, das so wichtig und wertvoll für unsere Gesellschaft ist, so misslich behandelt wird?!? Was muss noch geschehen, damit sich endlich etwas ändert? Die Einführung der Fallpauschalen war ein riesiger Fehler. Unser Gesundheitssystem muss sich nach dem Wohl der Menschen richten und nicht nach kapitalistischen Maximen.

Wäre es in dieser Pandemie darum gegangen, die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, hätte man genauso unkonventionell wie für die Wirtschaft, viel in dieses System investiert. Man hätte diese Pandemie nutzen können, um unsere Gesellschaft etwas gerechter zu gestalten, das heißt man hätte die Reichen zur Kasse gebeten. Jetzt ist es andersrum und die Reichsten haben an dieser Pandemie ordentlich.

Wäre es in dieser Pandemie darum gegangen, die Pflegenden zu unterstützen, hätte man dazu beigetragen diese gerecht zu entlohnen, eine bessere Personalausstattung und ein attraktives Arbeitsumfeld zu schaffen. Das ist nicht im Ansatz passiert und jetzt erleben wir eine Pflexit-Welle. Mittlerweile überlegen 40 Prozent der Pflegekräfte ihren Job zu verlassen und das obwohl aktuell bereits schon mindestens 200.000 Fachkräfte fehlen. Diese Situation wird sich in den kommenden Jahren weiter zu spitzen, aber einen politischen Willen dies zu ändern lässt sich bisher nicht erkennen.

Wir sind mit unserem Gesundheitssystem am Limit und gerade jetzt müssen wir uns solidarisch verhalten, um es nicht lahm zu legen. Das geht nur durch Impfen und Einhaltung der Schutzmaßnahmen.

Wenn ich dann aber auf diese sogenannten Spaziergänger*innen blicke, macht mich das unsolidarische, egoistische Verhalten wütend. Woche für Woche gehen diese Aluhutträger ohne Maske und ohne Abstand und Anstand auf die Straßen. Sie lassen sich von rechten Stimmungsmachenden für deren Zwecke instrumentalisieren und übernehmen deren dumme Argumente und Verschwörungserzählungen. So werden rechte Ressentiments von den Teilnehmenden reproduziert. Auch wenn nicht alle Teilnehmenden dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, so tragen sie der Verharmlosung rechter Tendenzen bei. Wer billigend in Kauf nimmt neben Rechten, Reichsbürger*innen usw. mitzulaufen und nichts sagt ist am Ende Teil des Problems.

Impfen ist gelebte Solidarität, weil ich die schützen möchte, die davon abhängig sind. Das ist unser Gesundheitssystem das keine weitere Belastung mehr verträgt und das sind Risikogruppen, wie chronisch Kranke und Kinder, die sich nicht impfen lassen können.

Kinder müssen aktuell mal wieder bangen, dass ihr Recht auf Bildung weiter ausgeübt werden kann, aber die Aluhüte können ohne jegliche politische Gegenwehr auf die Straßen und somit dazu beitragen, dass das Virus sich weiter verbreitet. Mit steigenden Infektionszahlen drohen auch wieder Schulschließungen, Quarantänezeiten und somit kein Zugang zu Schulen. Im vergangenen Jahr waren die Schulen über 40 Wochen geschlossen. Man sollte davon ausgehen, dass das Bildungssystem also ausreichend Zeit gehabt hätte, sich auf erneute Schließungen bzw. das Aussetzen von Präsenzunterricht vorzubereiten. Aber auch hier ist nix passiert. Luftfilter, Digitale Ausstattung oder angepasste Lehrpläne? Wozu, scheinen die Verantwortlichen zu denken? Kinder können ja nicht mitreden, also lassen wir ihre Bedürfnisse außen vor. Und wer muss für dieses bildungspolitische Versagen neben den Kindern gerade stehen? Eltern! Eltern, und hier vor allem Alleinerziehende, mussten während der vergangenen Monate häufig über ihre Belastungsgrenze gehen ohne jegliche Anerkennung für ihre erbrachten Leistungen. Neben Homeoffice auch noch Homeschooling zu meistern ist eigentlich unmöglich und trotzdem musste es gehen und mit etwas Pech muss es auch zukünftig wieder gehen. Auch hier ist politisch nichts passiert wie bspw. eine Einführung von Corona-Elterngeld.

Ich stehe heute hier, um für eine solidarische und gerechte Corona-Politik einzustehen, die sich an die Schwächsten unserer Gesellschaft richtet und ein klares Zeichen gegen Aluhüte und rechte Stimmungsmacher*innen zu sendet. Lasst uns gemeinsam heute den Salzwedlerinnen und Salzwedlern zeigen, dass diese sog. Spaziergänger*innen nicht die Mehrheit sind und dass wir uns von Ihnen unsere offene, demokratische und solidarische Gesellschaft nicht spalten lassen.