Zum Überfall auf das Hanseat und zur zunehmenden rechten Gewalt in Salzwedel, erklärt Christian Franke, Stadtrat der Hansestadt Salzwedel: „Am Freitagabend kam es zu einem massiven und brutalen Angriff auf das Hanseat. Dabei kam es zu schweren Körperverletzungen und Sachbeschädigung. Über das Ausmaß dieses gezielten Angriffs sind wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zutiefst erschüttert. Die…
Der Kreistag Stendal beschäftigt sich am kommenden Dienstag, 29. Mai, in seinen Fachausschüssen mit der touristischen Radroute Altmarkrundkurs. Zu diesem überregionalem Radweg hat ein Berliner Ingenieurbüro eine aktuelle Bestandsaufnahme verfasst, deren Ergebnisse in der Sitzung vorgestellt werden. Diese Erhebung wurde vom Tourismusverband Altmark mit Hilfe von Fördermitteln finanziert und liegt bereits seit letztem November…
Die Milchkrisen der vergangenen Jahre zeigen, dass der Milchmarkt nicht funktioniert. Regelmäßig kommt es EU-weit zu Milchüberschussmengen mit der Folge von ruinösen, niedrigen Milcherzeugerpreisen und des Sterbens von Milchviehbetrieben.Zur Lösung dieses Problem hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in der heutigen Landtagssitzung den Antrag „Der nächsten Milchkrise wirksam begegnen“ für die Kenia-Koalition eingebracht. „Wir wollen,…
Antrag „Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt unterstützen – Professionalisierung von Privat- und Körperschaftswald voranbringen“ In Sachsen-Anhalt gibt es 280.000 Hektar Privatwälder, davon sind 90 Prozent Kleinwaldstücke unter zehn Hektar. Um diese zu stärken, hat die Kenia-Koalition einen Antrag eingebracht. „Vielfach können sich die Kleinstprivatwaldbesitzerinnen und -besitzer nicht um ihre Flächen kümmern. Wir gehen davon aus, dass mindestens…
Zur Debatte um die Einrichtung einer zweiten zentralen Landes-Aufnahmeeinrichtung (LAE) für Geflüchtete in Sachsen-Anhalt am Standort Gardelegener Straße in Stendal erklärt Ruben Engel, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Geflüchtete brauchen Schutz. Wir Grüne bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und zu einer Flüchtlingspolitik, die auf Menschenrechten gründet. Eine grüne Integrationspolitik schafft Rechte und Chancen in…
Der Altmarkrundkurs, der als überregionaler Radweg auf rund 500 km durch die gesamte Altmark führt, ist mittlerweile in die Jahre gekommen und hat an manchen Streckenabschnitten erheblichen Sanierungsbedarf. Die Fraktion DIE LINKE – Bündnis 90/Die Grünen fordert nun in einem Antrag, dass der Kreistag sich ein Gesamtbild vom Zustand dieser touristischen Infrastruktur verschafft, über bereits…
Nach den örtlichen Protesten am 14. Oktober 2017 vor der Bohschlammdeponie im altmärkischen Brüchau ist die Grube mit ihrem Cocktail aus giftigen Chemikalien und Radionukliden heute erneut Thema im Landtag gewesen. „Für uns Grüne kommt nach derzeitiger Faktenlage nur die Ausbaggerung und Verbringung des Grubeninventars in Frage. Wir sind sicher, dass es so kommen wird….
