BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KREISVERBAND ALTMARK Stand: 15.04.2023
§ 1 Name und Tätigkeitsbereich
(1) Der Kreisverband (kurz: KV) führt den Namen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband
Altmark (kurz: B’90/GRÜNE KV Altmark).
(2) Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das Gebiet der Landkreise Altmarkkreis Salzwedel und
Landkreis Stendal. Er gehört dem Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-
Anhalt an.
(3) Die Satzung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt und des Bundesverbandes
einschließlich Frauenstatut, Urabstimmungsordnung, Beitrags- und Kassenordnung
sowie die Landesschiedsgerichtsordnung sind für den KV verbindlich und finden, soweit
durch diese Satzung nicht zulässig anders geregelt, sinngemäß Anwendung.
§ 2 Zweck und Aufgaben
(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Altmark erstreben auf der Basis des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland die Teilnahme an der politischen
Willensbildung, insbesondere durch die Beteiligung an Wahlen. Dabei verfolgen sie die
in ihren Bundes-, Landes- und Kommunalprogrammen niedergelegten Ziele.
§ 3 Gliederung
(1) Im KV besteht die Möglichkeit, untergliederte Regionalgruppen (kurz: RG) zu gründen.
Regionalgruppen bestehen aus mindestens drei Mitgliedern.
(2) Für Regionalgruppen gelten die Regelungen der Satzung des Kreisverbandes, soweit
dies möglich ist, entsprechend. Sie führen keine eigene Kasse.
(3) Über die Gründung und Auflösung einer Regionalgruppe beschließt die
Mitgliederversammlung.
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§ 4 Mitgliedschaft
(1) Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Altmark kann jede Person werden, die die
Grundsätze und Programme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anerkennt und keiner
anderen Partei angehört. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer durch die Europäische
Grüne Partei (EGP) anerkannten Schwesterpartei ist möglich.
(2) Zuständig für die Aufnahme von Mitgliedern ist der Kreisvorstand des Kreisverbandes.
(3) Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann der/die Bewerberin bei der
Mitgliederversammlung Einspruch einlegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet
darüber mit einfacher Mehrheit.
(4) Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung, Ausschluss, Streichung
oder Tod.
(5) Der Austritt ist gegenüber dem Kreisvorstand schriftlich zu erklären.
(6) Die Streichung der Mitgliedschaft kann durch den Kreisvorstand erfolgen, wenn das
Mitglied nach mindestens sechsmonatigem Beitragsrückstand trotz zweifacher Mahnung
mit Fristsetzung und Hinweis auf die mögliche Streichung den fälligen Beitrag nicht
zahlt.
(7) Die Kandidatur für eine konkurrierende Partei- oder Wahlliste ist mit der Mitgliedschaft
bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht vereinbar.
§ 5 Organe des Kreisverbandes
(1) Organe des Kreisverbandes sind die Mitgliederversammlung und der Kreisvorstand.
§ 6 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung (kurz: MV) ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Sie
besteht aus den Mitgliedern des KV. Alle Mitglieder haben Antrags- und Stimmrecht.
(2) Die Mitgliederversammlung muss mindestens zwei Mal im Kalenderjahr vom
Kreisvorstand einberufen werden. Auf Verlangen von mehr als 10 Prozent der Mitglieder
oder mindestens zwei Regionalgruppen muss eine außerordentliche
Mitgliederversammlung einberufen werden.
(3) Die Mitgliederversammlungen sollen möglichst im Wechsel im Landkreis Stendal und
im Altmarkkreis Salzwedel stattfinden. Der Ort sollte vorrangig über einen
Bahnanschluss verfügen oder gut über ÖPNV erreichbar sein. Die Lokalität muss
barrierearm sein. Ein digitale Teilnahme ist zu ermöglichen. Auch rein digitale
Mitgliederversammlungen sind im Ausnahmefall möglich.
(4) Durch den Kreisvorstand ist zu den Mitgliederversammlungen jedes Mitglied 14 Tage
vorher postalisch oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. In
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dringenden Ausnahmefällen kann die Ladungsfrist verkürzt werden, soweit
Satzungsfragen nicht betroffen sind.
(5) Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich öffentlich, solange die Versammlung keine
abweichenden Regelungen trifft.
(6) Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu führen und von der/dem
Protokollantin und der/dem Versammlungsleiterin zu unterschreiben.
(7) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:
(1) die Wahl bzw. Abwahl des Kreisvorstandes,
(2) die Entlastung des Kreisvorstandes und der/des Schatzmeisterin,
(3) die Wahl von Kassenprüferinnen,
(4) die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zu den Organen des Landes- und
Bundesverbandes für eine einjährige Amtszeit ab dem Datum der Wahl,
(5) das Befassen von programmatischen Beschlüssen, Satzungsänderungen,
(6) der Erlass einer Beitrags- und Kassenordnung,
(7) die Aufstellung der Kandidateninnen für die Kommunalwahlen sowie der
Direktkandidat*innen für die Landtags- und Bundestagswahlen,
(8) die Verabschiedung eines Haushaltes,
(9) die Beschlussfassung über Wahlprogramme und
(10)der Beschluss einer vorläufigen Jahresplanung.
(8) Die Mitgliederversammlung ist immer beschlussfähig.
§ 7 Anträge an die Mitgliederversammlung
(1) Antragsberechtigt sind alle Mitglieder, der Kreisvorstand und die Regionalgruppen.
(2) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei
Wahlen gilt die Landessatzung.
(3) Alle Anträge, die auf der Mitgliederversammlung behandelt werden, müssen den
Mitgliedern schriftlich vorliegen. Sie müssen mindestens sieben Tage vorher dem
Kreisvorstand schriftlich vorliegen (Antragsschluss) und mindestens am zweiten Tag vor
der Mitgliederversammlung an die Mitglieder versandt werden.
(4) Alle Anträge, die nach dem Antragsschluss eingehen, sind Dringlichkeitsanträge. Über
die Aufnahme in die Tagesordnung entscheidet die Mitgliederversammlung mit
einfacher Mehrheit.
(5) Die Satzung kann von der Mitgliederversammlung nur durch eine 2/3 Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen geändert werden. Als gültige Stimmen zählen auch
Enthaltungen.
(6) Änderungen der Satzung sind nur bei eingehaltener Antragsfrist und nicht bei
Versammlungen mit verkürzter Ladungsfrist möglich.
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(7) Satzungsänderungen treten am Tage nach ihrer Beschlussfassung in Kraft.
§ 8 Kreisvorstand
(1) Der Kreisvorstand (kurz: KV-Vorstand, Vorstand) besteht mindestens aus:
- zwei gleichberechtigten Kreisvorsitzenden und
- einer Schatzmeisterin
(2) Der Kreisvorstand soll durch folgende Ämter ergänzt werden: - einer Geschäftsführerin,
- Koordinator*in für Öffentlichkeitsarbeit
- Koordinator*in für Kommunalpolitik
- Koordinator*in für Mitgliederbetreuung.
(3) Der Kreisvorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren in
geheimer Wahl gewählt. Wiederwahlen sind möglich.
(4) Der Kreisvorstand tagt grundsätzlich mitgliederöffentlich. Ausgenommen sind
Personalangelegenheiten.
(5) Der gesamte Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder können jederzeit von einer
Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmen
abgewählt werden. Die Abwahl ist nur dann zulässig, wenn ein entsprechendes
Abwahlbegehren in der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt worden ist.
Ergänzungswahlen sind dann in derselben Sitzung durchzuführen. Sie gelten bis zum
Ende der ursprünglichen Wahlperiode.
(6) Der Vorstand ist berechtigt weitere Personen als kooptierte Mitglieder in den
Kreisvorstand aufzunehmen und kann ihnen eigene Aufgaben zuweisen. Kooptierte
Mitglieder sind im Kreisvorstand nicht stimmberechtigt. Sie müssen Mitglied im
Kreisverband sein.
(7) Der Kreisvorstand bleibt solange kommissarisch im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt
worden ist.
(8) Zu den Aufgaben des Kreisvorstandes gehören: - die Außenvertretung des KV,
- die Strukturierung und Koordinierung der programmatischen und politischen
Arbeit, - die Aufnahme von Mitgliedern,
- die Vorbereitung von sowie Einladung zu den Mitgliederversammlungen,
- die Verwaltung der Finanzen des KV inklusive der Aufstellung eines jährlichen
Haushalts.
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(9) Verfügungsberechtigt über die Girokonten sind die/der Schatzmeisterin, die beiden
Vorsitzenden des KVs sowie die/der Geschäftsführerin. Es gilt das Vier-Augen-Prinzip.
Ein Kontozugriff ist nur mit Unterschriften von zwei Verfügungsberechtigten möglich.
(10) Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte, jedoch nicht weniger
als drei der Vorstandsmitglieder – darunter eine*r der Vorsitzenden – anwesend ist.
(11) Der Kreisvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
(12) Der Kreisvorstand kann zur Bewältigung seiner Aufgaben Arbeitskräfte beschäftigen.
Diese können jedoch nicht Mitglieder des Vorstands sein.
(13) Einsprüche gegen Entscheidungen des Kreisvorstands sind auf
Mitgliederversammlungen zu behandeln. Die dort getroffene Entscheidung ist
abschließend gültig.
§ 9 Auflösung
(1) Über die Auflösung, Verschmelzung oder Teilung des KV entscheidet die
Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Die Beschlüsse sind nur bei eingehaltener
Antrags- und Ladungsfrist und nicht bei Versammlungen mit verkürzter Ladungsfrist
möglich.
(2) Bei Auflösung des KV fällt das vorhandene Vermögen an den Landesverband Sachsen-
Anhalt.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Bei Regelungen, die durch diese Satzung nicht erfasst werden, gilt die Satzung des
Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt entsprechend.
(2) Der Kreisverband Altmark haftet nur mit seinem Parteivermögen. Die finanzielle Haftung
der Mitglieder ist ausgeschlossen.
§ 11 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft.
(2) Die Satzungen der Kreisverbände Stendal und Altmarkkreis Salzwedel treten am
31.12.2019 außer Kraft.
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Erstmalig beschlossen auf der gemeinsamen Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Kreisverband Altmarkkreis Salzwedel und Kreisverband Stendal am 28.09.2019 in
Stendal. Geändert bei der digitalen Mitgliederversammlung am 06.01.2022 und bei der
Mitgliederversammlung am 15.04.2023 in der Hansestadt Salzwedel.
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