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23. Juli 2015

Breitbandausbau: „Am Ende müssen noch die Kommunen zahlen“

Zur Zeit gibt es einen Rechtsstreit zwischen der ArcheNetVision GmbH und DNS:NET bzw. dem Zweckverband Breitband Altmark (ZBA). Inhalt dieses Streits ist der Zugang zum zu errichtenden Glasfasernetz, in das ArcheNetVision GmbH als Provider einsteigen möchte. Die Firma hat rechtlich Anspruch auf alle Informationen zu technischen Spezifikationen und Netzmerkmalen sowie zu allen vertraglichen Bedingungen und verbindlichen Entgelten des Breitbandnetzes. Dieser wird ihr bisher nicht gewährt. Von Schadensersatzforderungen ist die Rede.

Dazu äußert sich Christian Franke, Sprecher der Grünen im Altmarkkreis und Stadtrat der Hansestadt Salzwedel:
„Die Niederlage des ZBA bei der Aussetzung der Zwangsvollstreckung ist ein richtiges Signal für die Anbieter-Vielfalt beim schnellen Internet in der Altmark. Dennoch wirft es einen neuen Schatten auf das Agieren des Zweckverbandes, der einem Provider den Marktzugang erschwert und damit kartellrechtlich fragwürdig handelt. Ich hoffe, dass die gerichtliche Auseinandersetzung zur Klarheit führt.

Sollte sich der ZBA nicht an die Unterlassungsverfügungen des Gerichts halten, drohen dem Verbandsgeschäftsführer bis zu sechs Monate Haft und dem ZBA Ordnungsgelder bis zu 250 000 Euro je Zuwiderhandlung, wie die ArcheNetVision GmbH mitteilte. Dass der ZBA, dem beide Landkreise und ein Großteil der Gemeinden der Altmark angehören, derartige rechtliche Risiken eingeht, kritisieren wir GRÜNE scharf. Statt die Landesregierung aus CDU und SPD und den Bund beim Breitbandausbau in die Pflicht zu nehmen, wird seid Jahren mit finanziellen Risiken für Kommunen auf eigene Faust geplant. Das ist nicht ritterlich, sondern tollkühn und fahrlässig.

Besonders kritisch zu bewerten ist auch die niedrige Anschlussquote des Pilot-Projekts im Bereich Sandau (Landkreis Stendal). Dort kam auf 42 Prozent, in Wulkau auf nur 33 Prozent und in Kamern und Neukamern auf niedrige 17 bzw. 15 Prozent. Dabei hatte der ZBA hoch und heilig versprochen, dass es unter 60 Prozent keinen Ausbau gäbe. Solide ist das nicht. All diese klaren Zusagen werden über Bord geworfen und mit Verlängerungen von Krediten beschwichtigt. Doch diese Kredite können dem ZBA, und somit den Gemeinden, auf die Füße fallen, wenn es so weiter geht. Am Ende müssen noch die Kommunen zahlen: sobald sich die Haftungsfrage stellt, muss auch Salzwedel über eine höhere Kreisumlage diese finanziellen Risiken mittragen. Das können wir uns nicht leisten!“
Hintergrund: Die Hansestadt Salzwedel ist bisher nicht dem ZBA beigetreten und einzelne Gemeinden bewerten ihren eigenen Beitritt mittlerweile kritisch. Ein Austritt aus dem ZBA ist nicht möglich.