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6. Juni 2016

FAG-Mittel: 2.7 Millionen Euro mehr für Kommunen im Landkreis Stendal noch 2016!

Die Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN hat im Landtag das 3. Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes auf den Weg gebracht. Der Landkreis Stendal und seine Städte und Gemeinden erhalten durch den Gesetzentwurf nach derzeitigem Stand rund 2,7 Millionen Euro zusätzlich. Dazu erklärt Maik Kolloch, Sprecher der Grünen im Landkreis Stendal:

„Mit dem Gesetz hält die Kenia-Koalition Wort. Als GRÜNE haben wir uns im Wahlkampf für eine Stärkung der Kommunen ausgesprochen und zugesagt, dass zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird. Ich bin froh, dass unter den drei Koalitionspartnern Einigkeit herrschte, hier noch im Jahr 2016 erste Schritte zu gehen.

Mit dem am Donnerstag in erster Lesung behandelten Gesetz erhält die kommunale Familie in Sachsen-Anhalt 44 Millionen zusätzlich. Die Aufstockung erfolgt, weil mit der Änderung des FAG Ländervergleiche entfallen (Benchmark), sowie Beträge für die Tilgung von Krediten (Tilgungskostenpauschale) aufgestockt werden. Darüber hinaus soll über die Anrechnung der Bundesentlastung aufgrund der derzeitigen Gespräche auf Bundesebene im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens befunden werden. Ziel der Koalition bleibt, die kommunale Finanzkraft um insgesamt 80 Millionen Euro zu stärken.

Für den Landkreis Stendal und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bedeutet dies nach derzeitigem Stand mindestens 2,7 Millionen Euro zusätzlich in den kommunalen Kassen. Allein die Kreisstadt Stendal erhält 856.024 Euro zusätzlich. Dieses Geld wird vor Ort dringend benötigt, um kommunale Aufgaben erfüllen zu können. Sachsen-Anhalts Bürgerinnen und Bürger dürfen mit der Koalition auf leistungsfähige Kommunen bauen, in denen Bürgerinnen und Bürger gut leben können.

Zusätzlich zum FAG wird die Koalition auch das Kinderförderungsgesetz anpassen. Für die Entlastung der Eltern und der Kommunen im Bereich Kinderbetreuung werden in diesem Jahr dazu 21 Millionen Euro vom Land zusätzlich bereitgestellt werden. Damit können die Tarifsteigerungen, die die Kommunen zu tragen haben, komplett ausgeglichen werden. Eingepreist wird auch der jüngste Tarifabschluss vom Frühjahr. Ziel ist, dass in den Kommunen keine neuen Beitragserhöhungen beschlossen werden müssen und die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort nicht weiter steigen. Ich erwarte deshalb, dass alle Kommunen im Landkreis Stendal das Geld so einsetzen, dass Eltern keine höheren Beiträge für die Kinderbetreuung zahlen müssen.“

Übersicht der Änderungen nach §12a FAG für Kommunen im Landkreis Stendal, insgesamt 2.670.648 Euro

Landkreis Stendal: 845.807 Euro

Aland: 24.768 Euro

Altmärkische Höhe: 29.001 Euro

Altmärkische Wische: 16.462 Euro

Arneburg: 0

Bismark: 130.548 Euro

Eichstedt: 3.144 Euro

Goldbeck: 13.731 Euro

Hassel: 7.555 Euro

Havelberg: 91.744 Euro

Hohenberg-Krusemark: 8.752 Euro

Iden: 15.935 Euro

Kamern: 25.884 Euro

Klietz: 32.134 Euro

Osterburg: 64.709 Euro

Rochau: 12.117 Euro

Sandau: 10.105 Euro

Schollene: 27.800 Euro

Schönhausen: 36.543 Euro

Seehausen: 76.073 Euro

Stendal: 856.024 Euro

Tangerhütte: 160.186 Euro

Tangermünde: 119.387 Euro

Werben: 25.039 Euro

Wust-Fischbeck: 17.860 Euro

Zehrental: 19.340 Euro