Bundesweit protestieren auch Kommunalparlamente und Verwaltungschefs gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA und verweisen auf zu erwartende negative Folgen für ihre Verantwortungsbereiche. »Kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge – Ausnahme von Marktzugangsverpflichtungen gewährleisten!« lautet die zentrale Forderung der kommunalen Spitzenverbände Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund und anderer.
Dahinter steckt die Befürchtung, dass im Gefolge von TTIP, CETA und TISA »typische kommunale Dienstleistungen« – es geht um Trinkwasser, Abwasserentsorgung, Verkehr, Sozialdienste, Krankenhäuser oder Kultur – den »Regeln zur Liberalisierung unterworfen werden« und somit die »bisher politisch bewusst nicht liberalisierten Bereiche der Daseinsvorsorge« und letztlich die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden könnten.
ORT: Gastwirtschaft Eisen-Carl, Neutorstraße 3, 29410 SalzwedelZEIT: Freitag, 30. Januar 2015, ab 17:30 Uhr
Über dieses Thema wollen wir mit Vertretern aus EU, Land und Kommune ins Gespräch kommen. Es diskutieren u.a.:
Sabine Danicke,
Oberbürgermeisterin der Hansestadt Salzwedel,
Ausschuss für Wirtschaft und europäischen Binnenmarkt des deutschen Städtetags
Ska Keller MdEP,
Vize-Präsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament,
Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel
Olaf Meister MdL,
Sprecher für Wirtschaft, Haushalt und Kommunalpolitik der Grünen Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt