Die Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN hat im Landtag das 3. Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes auf den Weg gebracht. Der Landkreis Stendal und seine Städte und Gemeinden erhalten durch den Gesetzentwurf nach derzeitigem Stand rund 2,7 Millionen Euro zusätzlich. Dazu erklärt Maik Kolloch, Sprecher der Grünen im Landkreis Stendal:
„Mit dem Gesetz hält die Kenia-Koalition Wort. Als GRÜNE haben wir uns im Wahlkampf für eine Stärkung der Kommunen ausgesprochen und zugesagt, dass zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird. Ich bin froh, dass unter den drei Koalitionspartnern Einigkeit herrschte, hier noch im Jahr 2016 erste Schritte zu gehen.
Mit dem am Donnerstag in erster Lesung behandelten Gesetz erhält die kommunale Familie in Sachsen-Anhalt 44 Millionen zusätzlich. Die Aufstockung erfolgt, weil mit der Änderung des FAG Ländervergleiche entfallen (Benchmark), sowie Beträge für die Tilgung von Krediten (Tilgungskostenpauschale) aufgestockt werden. Darüber hinaus soll über die Anrechnung der Bundesentlastung aufgrund der derzeitigen Gespräche auf Bundesebene im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens befunden werden. Ziel der Koalition bleibt, die kommunale Finanzkraft um insgesamt 80 Millionen Euro zu stärken.
Für den Landkreis Stendal und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bedeutet dies nach derzeitigem Stand mindestens 2,7 Millionen Euro zusätzlich in den kommunalen Kassen. Allein die Kreisstadt Stendal erhält 856.024 Euro zusätzlich. Dieses Geld wird vor Ort dringend benötigt, um kommunale Aufgaben erfüllen zu können. Sachsen-Anhalts Bürgerinnen und Bürger dürfen mit der Koalition auf leistungsfähige Kommunen bauen, in denen Bürgerinnen und Bürger gut leben können.
Zusätzlich zum FAG wird die Koalition auch das Kinderförderungsgesetz anpassen. Für die Entlastung der Eltern und der Kommunen im Bereich Kinderbetreuung werden in diesem Jahr dazu 21 Millionen Euro vom Land zusätzlich bereitgestellt werden. Damit können die Tarifsteigerungen, die die Kommunen zu tragen haben, komplett ausgeglichen werden. Eingepreist wird auch der jüngste Tarifabschluss vom Frühjahr. Ziel ist, dass in den Kommunen keine neuen Beitragserhöhungen beschlossen werden müssen und die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort nicht weiter steigen. Ich erwarte deshalb, dass alle Kommunen im Landkreis Stendal das Geld so einsetzen, dass Eltern keine höheren Beiträge für die Kinderbetreuung zahlen müssen.“
Übersicht der Änderungen nach §12a FAG für Kommunen im Landkreis Stendal, insgesamt 2.670.648 Euro
Landkreis Stendal: 845.807 Euro
Aland: 24.768 Euro
Altmärkische Höhe: 29.001 Euro
Altmärkische Wische: 16.462 Euro
Arneburg: 0
Bismark: 130.548 Euro
Eichstedt: 3.144 Euro
Goldbeck: 13.731 Euro
Hassel: 7.555 Euro
Havelberg: 91.744 Euro
Hohenberg-Krusemark: 8.752 Euro
Iden: 15.935 Euro
Kamern: 25.884 Euro
Klietz: 32.134 Euro
Osterburg: 64.709 Euro
Rochau: 12.117 Euro
Sandau: 10.105 Euro
Schollene: 27.800 Euro
Schönhausen: 36.543 Euro
Seehausen: 76.073 Euro
Stendal: 856.024 Euro
Tangerhütte: 160.186 Euro
Tangermünde: 119.387 Euro
Werben: 25.039 Euro
Wust-Fischbeck: 17.860 Euro
Zehrental: 19.340 Euro
