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27. April 2016

Tag gegen Lärm: Bürgerbeteiligung bei Verkehrsplanungen noch bis 2. Mai möglich

Zum Tag gegen Lärm und dem Beteiligungsverfahren beim Bundesverkehrswegeplan erklärt Christian Franke, Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Altmarkkreis Salzwedel:

Aktuell liegt der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) für die Zeit bis 2030 vor. Am heutigen Tag gegen Lärm steht der Lärmschutz im Mittelpunkt. Verkehrslärm entlang der Bundesstraßen beeinträchtigt die Lebensqualität vieler Altmärkerinnen und Altmärker.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit langem für mehr Lärmschutz zur Verbesserung der Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner entlang der altmärkischen Verkehrsachsen ein. Deshalb fordern wir bei der Straßeninfrastruktur den Bau von Ortsumgehungen u.a. an B71 und B248.

Wir begrüßen grundsätzlich die Verlagerung des Gütertransports auf den leistungsfähigen Verkehrsträger Schiene und die Entlastung der Straßen. Für einen nachhaltigen Interessenausgleich zwischen Warentransport und Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner ist Lärmschutz aber unerlässlich. Daher bekräftigen wir ebenso unsere Forderung nach effektivem Lärmschutz beim zweigleisigen Ausbau der Bahnlinie zwischen Salzwedel und Stendal.

Der aktuelle Entwurf des BVWP erfüllt die GRÜNE Forderung nach einer Ortsumgehung der B71 um Estedt. Das freut uns sehr, aber viele Orte in der Altmark gehen leer aus. So etwas beispielhaft Kakerbeck und Ackendorf bei Gardelegen. Da die schwarz-rot-grüne Koalitionsregierung in Sachsen-Anhalt sich entschieden hat die Ergebnisse des BVWP anzuerkennen, sind die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung.

Einwendungen gegen den BVWP sind noch bis zum 2. Mai möglich und müssen schriftlich beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingegangen sein. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich zu beteiligen und sich für ihre Wohnorte und die Altmark stark zu machen.

Wir empfehlen Einwendungen schriftlich zu formulieren und per Einschreiben mit Rückschein zu versenden an das:

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat G12
Stichwort: BVWP 2030
Invalidenstr 44
10115 Berlin