Öffentlicher Raum muss Platz für Demokratie haben! – Stellungnahme der bündnisgrünen im Stadtrat Salzwedel. 3. Juli 2020 Die Stadtverwaltung hat mit der Beschlussvorlage für die Nichtvermietung für politische Veranstaltungen unseres Erachtens falsch auf unsere Kritik zum sogenannten Bürgerdialog der AfD reagiert. Wir sind nicht der Meinung, dass Demokratie Veranstaltungen wie mit dem Faschisten Höcke aushalten muss, aber nur weil so ein Faschist in Salzwedel auftreten durfte, sollen alle anderen demokratischen Parteien das Nachsehen haben? Da gibt es von uns ein klares „Nein“. Wir haben mit unserer Kritik einen neuen Umgang mit Vermietungsanfragen gewünscht und nicht Verbote. Der Stadtverwaltung hätte es frei gestanden nicht an die AfD-Landtagsfraktion zu vermieten, dafür hätte es rechtliche Grundlagen in den allgemeinen Vermietbedingungen gegeben. Leider fehlt es der Stadtverwaltung an dieser Stelle an Kreativität – ihre Lösung ist ein Verbot für alle. Das ist falsch und schränkt die Demokratie ein. Daher hat die bündnisgrüne Stadtratsfraktion gegen den Antrag der Stadtverwaltung gestimmt.
Wir stehen an Christians Seite 🎗️ 25. Oktober 2024 Der Kreisverband Altmark von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich zutiefst besorgt über die aktuellen Berichte zu Drohungen gegen unser Kreisverbandsmitglied und langjähriges Vorstandsmitglied, Christian Franke-Langmach. Wir stehen geschlossen an der […]
Zum Rücktritt des Bundesvorstands 25. September 2024 Der Kreisverband Altmark von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankt sich bei den Mitgliedern des Bundesvorstands für ihre langjährige engagierte Arbeit im Dienst der Partei. Mit ihrem heute verkündeten Rücktritt schaffen sie […]