Öffentlicher Raum muss Platz für Demokratie haben! – Stellungnahme der bündnisgrünen im Stadtrat Salzwedel.

Die Stadtverwaltung hat mit der Beschlussvorlage für die Nichtvermietung für politische Veranstaltungen unseres Erachtens falsch auf unsere Kritik zum sogenannten Bürgerdialog der AfD reagiert. Wir sind nicht der Meinung, dass Demokratie Veranstaltungen wie mit dem Faschisten Höcke aushalten muss, aber nur weil so ein Faschist in Salzwedel auftreten durfte, sollen alle anderen demokratischen Parteien das Nachsehen haben? Da gibt es von uns ein klares „Nein“.

Wir haben mit unserer Kritik einen neuen Umgang mit Vermietungsanfragen gewünscht und nicht Verbote. Der Stadtverwaltung hätte es frei gestanden nicht an die AfD-Landtagsfraktion zu vermieten, dafür hätte es rechtliche Grundlagen in den allgemeinen Vermietbedingungen gegeben.

Leider fehlt es der Stadtverwaltung an dieser Stelle an Kreativität – ihre Lösung ist ein Verbot für alle. Das ist falsch und schränkt die Demokratie ein. Daher hat die bündnisgrüne Stadtratsfraktion gegen den Antrag der Stadtverwaltung gestimmt.

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