Immer mehr Regionen, Landkreise und Gemeinden in Polen erklären sich in Deklarationen als frei von LSBTTI*-Personen oder frei von LSBTTI*-„Ideologie“.
Darunter auch Osterburgs Partnerstadt Wieluń (Beschluss am 17 Juli 2019) und Stendals Partnerstadt Puławy (Beschluss am 30. Mai 2019). Die sichere und freie Lebensgestaltung von nicht-heteronormativen Menschen ist in Polen bedroht. Wir sind solidarisch mit den betroffenen Menschen und stehen an ihrer Seite! Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es nicht hinnehmbar, dass Menschen in ihren Grundrechten beschnitten werden und diese Gemeinden Diskriminierung aktiv fördern.
Im Austausch mit unseren Partnergemeinden werden wir auf diese Verstöße hinweisen, unsere Ablehnung der Deklarationen verdeutlichen, so wie es beispielsweise Wieluńs französische Partnerstadt Estaires (Nord) getan hat. Wir werden auf offizielle Briefe der Gemeinden mit der Aufforderung zur Widerrufung der Deklaration hinwirken. Auch die vorübergehende Aussetzung oder Beendigung der Partnerschaft darf kein Tabu sein.
Wir werden die Entwicklungen in den Partnerstädten weiter beobachten und den Dialog zu unseren gemeinsamen europäischen Werten suchen. Wir sehen auch zivilgesellschaftliche Akteure und die Kirchen in der Pflicht in ihren Kontakten nach Polen diesen Positionen zu widersprechen und zum Schutz der Freiheits- und Minderheitsrechte beizutragen.
Beschlossen auf der digitalen Mitgliederversammlung am 13.05.2020.
